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Autor*in des Beitrags

Veronika Gehrmann

Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung

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Corona-Pandemie | Information | 23.03.2022

Regelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld – ein aktueller Überblick

Zum Kurzarbeitergeld gelten ab dem 01. April 2022 folgende Regelungen:

  • Die maximale Bezugsdauer wird von 24 auf 28 Monate für die Betriebe verlängert, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 mit dem Kurzarbeitergeldbezug begonnen haben. Sie sollen von dieser Bezugsdauer nach § 421c Abs. 3 SGB III bis längstens zum 30. Juni 2022 profitieren können. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 01. März 2022 in Kraft.
  • Bis zum 30. Juni 2022 wird weiterhin das Mindestquorum auf 10 Prozent abgesenkt bleiben, außerdem wird weiterhin auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
  • Auch die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach § 421c Abs. 2 SGB III ist noch bis zum 30. Juni 2022 möglich. Der Anspruch auf die gesetzliche Erhöhung wurde dazu noch ausgeweitet auf die Beschäftigten, deren Kurzarbeitergeld-Anspruch bis zum April 2021 entstanden ist. Wenn die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt, haben Beschäftigte ab dem vierten Bezugsmonat Anspruch auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent.
  • Außerdem bleiben die während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Nebenbeschäftigungen weiterhin bis zum 30. Juni 2022 anrechnungsfrei.

Die Verordnungsermächtigung in § 109 Abs. 5 S. 3 SGB III wird bis zum 30. September 2022 verlängert. Damit könnte die Bundesregierung bis Ende September auch durch weitere Verordnung die Sonderregelungen zum Mindestquorum und zum Verzicht auf den Abbau negativer Arbeitszeitsalden erlassen.

Darüber hinaus wurden im Zuge des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften weitere folgende Regelungen bezüglich des Kurzarbeitergeldes veranlasst:

  • Öffnung der Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer*innen bis zum 30. Juni 2022
  • Verordnungsermächtigung zur Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit, befristet bis zum 30. September 2022
  • Verordnungsermächtigung für die vollständige oder teilweise Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bis zum 30. September 2022

Finden Weiterbildungen der Beschäftigten statt, können bis zum 31. Juli 2023 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden, vorausgesetzt, die Maßnahmen beginnen noch während der Kurzarbeit.

Die Vorgaben lauten dann, dass die Weiterbildungsmaßnahme

  • mehr als 120 Unterrichtseinheiten dauert und eine Zertifizierung sowohl für den Lehrgang als auch den Träger vorliegt oder
  • auf eine nach § 2 Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) förderfähiges Bildungsziel vorbereitet und der Träger zur Durchführung geeignet ist.