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Autor*in des Beitrags

Veronika Gehrmann

Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung

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13.10.22 | Russland | Ukraine | Energiekrise | Information

Bundesrat beschließt Anpassung der KuG-Verordnungsermächtigungen

Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen" am 07. Oktober 2022 gebilligt. Damit gelten nach Verkündung im Bundesgesetzblatt folgende Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung rückwirkend zum 01. Oktober 2022:

Befristet bis zum 30. Juni 2023

  • vollständige oder teilweise Erstattung der vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge.
  • Verlängerung des erleichterten KuG-Zugangs: die Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent und der Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden.
  • Verzicht auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und bezahltem Erholungsurlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit sowie die Möglichkeit für Betriebe, die Kurzarbeitsanzeige auch im Folgemonat nachholen zu können.
  • Anrechnungsfreiheit einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Nebenbeschäftigung.
  • Aufhebung der Vergütungsregelung für Leiharbeitnehmer*innen für die Dauer des Kurzarbeitergeldbezuges.

Unbefristet

  • Verlängerung der KuG-Bezugsdauer bei Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt auf maximal 24 Monate. Hierbei handelt es sich um eine Ermächtigung der Bundesregierung und nicht mehr des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.