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Autor*in des Beitrags

Veronika Gehrmann

Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung

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Russland | Ukraine | Energiekrise | Information | 29.09.2022

Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 25. Oktober 2022 wurde das Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01. Oktober 2022 in Kraft.

Damit erhält die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2023 Verordnungsermächtigungen zur Schaffung folgender Erleichterungen:

  • Verlängerung des erleichterten KuG-Zuganges: Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent und Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden
  • Verzicht auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und auf das vorrangige Einbringen von Erholungsurlaub
  • Vollständige oder teilweise Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Ermöglichung nachträglicher Anzeige der Kurzarbeit im Folgemonat
  • Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit
  • Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus geringfügiger Nebenbeschäftigung

Darüber hinaus besteht für die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate. Diese Verordnungsermächtigung ist nicht befristet. Die bisher daneben bestehende Verordnungsermächtigung für das Bundesarbeitsministerium entfällt.

Den Bundesgesetzblattauszug stellen wir Ihnen im Downloadbereich zur Verfügung.