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Autor*in des Beitrags

Raimo Kröll

Geschäftsführer / Leiter der Abteilung Planung und Koordination

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Russland | Ukraine | Information | 05.09.2022

vbw Bewertung des Entlastungspakets III

Die Ampel-Koalition hat sich am 03. September 2022 auf ein „Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“ geeinigt. Die vbw bewertet dieses sogenannte „Entlastungspaket III“ als überwiegend kritisch. Es dominiert das Prinzip „Gießkanne“, um die negativen Folgen der hohen Energiepreise abzumildern. Gleichzeitig enthält das Paket zu wenige Maßnahmen, um das Problem an der Wurzel zu packen und die hohen Strom- und Gaspreise zu bekämpfen.

Die vbw erkennt das Bestreben der Ampel-Koalition an, den Bürger*innen schnell und unbürokratisch zu helfen. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen zu gering und zu wenig konkret ausfallen. Viele Unternehmen stehen angesichts der Energiepreisexplosion mit dem Rücken zur Wand und benötigen jetzt schnell eine spürbare Entlastung. Für sie ist das vorliegende Paket eine Enttäuschung.

Nicht nachvollziehbar aus Sicht der vbw ist etwa, warum einfache und schnell wirkende Maßnahmen wie die Absenkung der Stromsteuer sowie die Verlängerung der Kernkraftwerke erneut keine Berücksichtigung finden. Zudem halten wir das im Entlastungspaket festgelegte Konzept einer Strompreisbremse, die über eine Erlösobergrenze für Energieerzeuger gegenfinanziert werden soll, für nicht ideal, da dadurch keine ausreichende Entlastung der Unternehmen von den hohen Strompreisen stattfindet. Die vbw verweist an dieser Stelle auf ihr Konzept, wonach die Grenzkosten von Gaskraftwerken in der Merit-Order übergangsweise nicht mehr preisbestimmend berücksichtigt werden sollen.

Den Abbau der kalten Progression begrüßen wir dagegen ausdrücklich.

Kritisch sieht die vbw, dass die sozialpolitischen Maßnahmen im Entlastungspaket erneut wenig zielgenau ausgestaltet sind und sich viel zu wenig an der tatsächlichen Bedürftigkeit orientieren.

Eine detaillierte Bewertung des Entlastungspakets finden Sie zum Download anbei.