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Autor*in des Beitrags

Holger Kaiser

Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung, bAV

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Russland | Ukraine | Information | 06.05.2022

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen bei Personalabbau und Betriebsstillegungen in Russland

Unternehmen, die planen ihr Engagement in Russland auszusetzen oder einzustellen, sollten sich vorab über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Freistellungen oder Kündigungen informieren. Dies gilt vor allem dann, wenn davon einheimische russische Arbeitnehmer*innen ohne Arbeitsvertrag nach deutschem Recht betroffen sind.

Kündigungsgründe

Ein Arbeitsverhältnis, das dem russischen Arbeitsrecht unterliegt, kann nur dann beendet werden, wenn ein gesetzlicher Beendigungsgrund erfüllt ist. Die Gründe zur Beendigung sind in den Art.77 ff. ArbGB geregelt. Eine Beendigung ist ohne Vorliegen eines solchen Grundes ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn ein Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied betroffen ist. Ansonsten sind die zulässigen Gründe einer betriebsbedingten Kündigung ähnlich wie im deutschen Arbeitsrecht geregelt. Der Arbeitgeber kann nach Art. 81 ArbGB bei Liquidation des Unternehmens, bei Einstellung der Tätigkeit oder aufgrund eines erforderlichen Personalabbaus betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.

Ausnahmsweise können außerordentliche Umstände, die die Aufrechterhaltung der Arbeitsbeziehung verhindern (militärische Zwischenfälle, Katastrophen, Epidemien, etc.) Kündigungen rechtfertigen, wenn sie im Einzelfall von der Regierung der Russischen Föderation oder einer staatlichen Behörde als Kündigungsgrund anerkannt werden.

Kündigungsfristen

Die gesetzliche Kündigungsfrist variiert grundsätzlich zweischen drei Tagen und zwei Monaten. Sie beträgt bei Arbeitsplatzreduzierung oder Liquidation von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen zwei Monate. Die Kündigungsfrist kann unter Zustimmung des Arbeitnehmers vernachlässigt werden, wenn er stattdessen eine Zahlung in Höhe eines Gehalts bekommt, das sich aus dem Durchschnitt der letzten zwölf Monate errechnet.

Abfindungen

Erfolgt die Kündigung betriebsbedingt, erhält der Arbeitnehmer während der zweimonatigen Kündigungsfrist sein übliches monatliches Gehalt weiter bezahlt.

Am letzten Arbeitstag erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe eines monatlichen Durchschnittsgehalts. Am Ende des zweiten Monats, der seinem letzten Arbeitstag folgt, steht ihm üblicherweise eine weitere Abfindung in Höhe von einem durchschnittlichen Monatsgehalt zu. Wenn der Arbeitnehmer sich innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung beim Arbeitsmarktservice meldet und innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung erlangt, so steht ihm dann meist noch ein weiteres, drittes durchschnittliches Monatsgehalt zu. Einen längeren Abfindungszeitraum findet man ausnahmsweise bei Arbeitnehmern im hohen Norden oder ähnlichen Regionen.

Eine Entschädigung für nicht genommene Urlaubstage muss in jedem Fall noch zusätzlich erfolgen (Art. 178 ArbGB).

Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen

Der Betriebsrat oder vergleichbare Arbeitnehmervertretungen (ausgenommen Gewerkschaften) sind anders als in Deutschland grundsätzlich nicht involviert, sofern nicht ausnahmsweise durch Kollektivvereinbarungen etwas anderes bestimmt ist. In Übereinstimmung mit russischem Recht müssen Arbeitnehmer aber entweder durch Gewerkschaften repräsentiert werden oder – wenn es keine Gewerkschaft gibt bzw. weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer in einem Unternehmen Mitglieder einer Gewerkschaft sind – durch eine von den Arbeitnehmern gewählte gewerkschaftsähnliche Repräsentative vertreten werden.

Das gewählte Gremium der Gewerkschaft muss mindestens zwei Monate vor einer geplanten betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterrichtet werden. Ist der zu kündigende Arbeitnehmer direktes Gewerkschaftsmitglied oder Mitglied der Kommission für Arbeitsstreitigkeiten, muss man darüber hinaus sehr begründet darlegen, ob und dass die Beendigung betriebsbedingt erfolgt. Falls das Arbeitsverhältnis des Leiters der Gewerkschaft oder eines seiner Stellvertreter aufgrund von Personalabbau erfolgt, ist die Zustimmung der überstehenden Gewerkschaft notwendig. Gleiches gilt, wenn das Arbeitsverhältnis eines ehemaligen Leiters der Gewerkschaft innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden aus dieser Position beendet werden soll. Falls keine übergeordnete Gewerkschaft besteht, so ist mindestens die Zustimmung der eigenen Gewerkschaft einzuholen.

Behördliche Genehmigungen

Im Falle eines betriebsbedingten Personalabbaus oder der Liquidierung des Unternehmens muss außerdem mindestens zwei Monate davor das Arbeitsministerium unterrichtet werden (drei Monate im Falle von Massenentlassungen). In bestimmten Industriesektoren erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Managementposition die Benachrichtigung von Bundes- oder Aufsichtsbehörden.

Sonderkündigungsschutz

Bei der Liquidation eines Unternehmens finden die sonst üblichen Sonderkündigungsschutzrechte für bestimmte Personengruppen (Schwangere, Minderjährige, Mütter, etc.) keine Anwendung.

Ausspruch der Kündigung und Dokumente

Das russische Recht kennt beim Vorgang der Kündigung besondere Verfahrensvorschriften für den letzten Arbeitstag des Arbeitnehmers. Dann müssen bestimmte arbeitsrechtliche Dokumente (steuerrechtliche Bescheinigungen, ein „labour book“ mit einem Nachweis über die Kündigung des Arbeitnehmers mit dem zugrundeliegenden Paragrafen des Arbeitsrechts, Kündigungsanordnung des Arbeitgebers) übergeben werden: Die formelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt per Anordnung des Arbeitgebers. Diese ist dem Arbeitnehmer gegen Unterschrift zu unterbreiten und auf dessen Forderung hin in beglaubigter Kopie auszuhändigen. Ist die Bekanntgabe nicht möglich oder verweigert der Arbeitnehmer die Kenntnisnahme, wird ein entsprechender Vermerk erstellt. Am letzten Arbeitstag muss dem Arbeitnehmer außerdem das sogenannte Arbeitsbuch ausgehändigt, die Angaben über die Arbeitstätigkeit gemäß Art. 66.1. ArbGB zur Verfügung gestellt und die Endabrechnung durchgeführt werden. Im Arbeitsbuch sind die Kündigungs- oder Aufhebungsgründe mit Verweis auf den entsprechenden Gesetzesparagrafen einzutragen. Die Formulierungen müssen ausdrücklich mit dem Gesetzestext übereinstimmen (Art. 84.1 ArbGB).

Russische Staatssanktionen

Zur Umsetzung im konkreten Einzelfall empfehlen wir dringend die Einschaltung einer (deutschsprachigen) Rechtsanwaltskanzlei vor Ort, denn internationale Unternehmen, die ihr Geschäft in Russland zur jetzigen Zeit ganz oder auch nur vorläufig aussetzen, geraten schnell ins Visier der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Vorgeblich soll dabei zwar nur die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern geprüft werden. Die russische Regierung drohte aber auch bereits die Verstaatlichung und Enteignung der internationalen Unternehmen an, die ihre Geschäfte aussetzen oder Russland ganz verlassen.