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Russland | Ukraine | Information | 30.08.2022

Update: Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes

Neu

Die Antragsfrist zum Energiekostendämpfungsprogramm wurde bis zum 30. September 2022 verlängert. Eine neue Fassung des Merkblatts zum Programm vom 26. August 2022 enthält – farblich hervorgehoben – praxisrelevante Klarstellungen zu folgenden Themen:

  • Angabe- und Nachweispflichten
  • Verzichtserklärung bei verbundenen Unternehmen
  • Maßgebliches Geschäftsjahr
  • Begünstigungsfähige Verwendung von Heizstoffen bzw. Energieerzeugnissen zu Heizzwecken
  • Berücksichtigte Kosten und Mengen
  • Anforderung eines geprüften Jahresabschlusses
  • Unternehmen der öffentlichen Hand
  • Geschäftsführung und deren Verzicht auf erhöhte Vergütung
  • Effizienzerklärung
  • Berechnung der förderfähigen Kosten, des Betriebsverlustes und des EBITDA
  • Antragstellung

Programmkonzept

Seit 15. Juli 2022 können Unternehmen aus dem anlässlich des Russland-Ukraine-Kriegs geschaffenen Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes einen Zuschuss beantragen. Anteilig bezuschusst werden in den Monaten Februar bis September 2022 Erdgas- und Stromkosten energieintensiver Unternehmen, die über das Doppelte des Durchschnittspreises 2021 hinausgehen. Der Fördersatz liegt bis Juni je nach Betroffenheit und Branche bei 30 bis 70 Prozent, ab Juli bei 20 bis 60 Prozent, bzw. für den gesamten Zeitraum bei maximal zwei bis maximal 50 Millionen Euro.

Antrag und Fristen

Der Zuschuss kann nur online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, das dazu auch umfassende Rechtsquellen, Checklisten und Formulare zur Verfügung stellt. Eingehen muss der Antrag spätestens am 30. September 2022, und zwar über den für den ganzen Förderzeitraum abgeschätzten Betrag. Darauf wird eine Abschlagszahlung von 80 Prozent geleistet. Fehlende Angaben sind bis zum 31. Februar 2023 nachzureichen. Die Endabrechnung erfolgt bis zum 30. Juni 2023.

Unternehmen, die diese Förderung anstreben, sollten den damit verbundenen zeitlichen Aufwand nicht unterschätzen.

bayme vbm Service

bayme vbm Mitgliedsunternehmen, die wissen wollen, ob dieses Programm für sie zugänglich ist, können dafür unseren QuickCheck Fördermittel nutzen.

Förderfähige Unternehmen und Zuschussstaffel

Unterstützt werden können Unternehmen, die einer der in Anhang der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU (KUEBLL) aufgeführten Branchen angehören und mindestens drei Prozent Energiebeschaffungskosten nachweisen. Die Unterstützung fällt höher aus, wenn die gestiegenen Energiekosten zu einem Betriebsverlust geführt haben. Die höchsten Sätze erreichen Unternehmen, die einem der 26 Sektoren angehören, die laut Anhang 1 des von der EU anlässlich der Aggression Russlands gegen die Ukraine geschaffenen behilferechtlichen Krisenrahmens als besonders betroffen gelten (u. a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik).

Wichtige Einschränkungen und Auflagen

Verbrauchtes Erdgas wird in den Fördermonaten Juli bis September nur bis zu 80 Prozent der Menge bezuschusst, die das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum verbraucht hat.

Die Geschäftsleitungen der bezuschussten Unternehmen werden einem strikten Verzicht auf Gehaltssteigerungen und Boni unterworfen.

Zuschüsse verbundener Unternehmen werden im Hinblick auf die Maximalbeträge je Förderstufe gegeneinander angerechnet.

Das Unternehmen muss ein Energiemanagementsystem betreiben oder - allerdings nur falls das wirtschaftlich darstellbar ist - Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.

Die Unterstützung erfolgt abhängig vom Verwendungszweck der Energieträger. Zwar gibt es bei elektrischem Strom grundsätzlich keine Einschränkungen, bei anderen Energieerzeugnissen aber müssen Heizzwecke oder bestimmte andere Verwendungen vorliegen, die in den Leitlinien konkret benannt werden. Eine bisher vom BAFA zu eng interpretierte Definition der Heizzwecke wurde mit der neuen Fassung der Leitlinien richtiggestellt.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die

  • mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind
  • zahlungsfähig oder überschuldet sind oder in einem Insolvenzverfahren stehen
  • einer EU-Sanktion unterworfen sind
  • rechtswidrig empfangene Beihilfen nicht zurückgezahlt haben
  • extensiv Steuer vermeiden / eine Steueroase nutzen.