vbw: Energiewende-Monitoring des Bundes bestätigt Handlungsbedarf / Brossardt: „Festgestellte Probleme schnellstens lösen.“

Der erste Monitoring-Bericht zur Energiewende der Bundesregierung „Energie der Zukunft“ bestätigt die von der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. seit über einem Jahr erhobenen Warnungen. „Die Strompreise steigen an breiter Front, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist vor allem in Süddeutschland nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöst. Hier zeigt der Monitoring-Bericht der Bundesregierung großen Handlungsbedarf“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, „ich setze darauf, dass jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um die erkannten Probleme schnellstens zu lösen. Das gilt besonders für das für den Strompreisanstieg hauptverantwortliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Konzept für eine grundlegende Reform des EEG muss wie angekündigt bis zum März 2013 vorliegen.“

Positiv sieht Brossardt die Verabschiedung des Netzentwicklungsplans und des Bundesbedarfsplangesetzes: „Jetzt geht es darum, die in der Vorhabenliste genannten Leitungsprojekte rasch auf den Weg zu bringen. Die Entscheidungen zum Bau von 2.800 Kilometern Stromautobahn von Nord nach Süd sind Voraussetzung für den Transport von Kohle- beziehungsweise Windstrom aus Norddeutschland und damit ein Baustein für die Versorgungssicherheit Bayerns.“

Das Aus für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für die steuerliche Abschreibbarkeit von Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung bedauert Brossardt. „Vor einer Woche wurde der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss abgelehnt. Es ist allgemein bekannt, dass 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland auf den Gebäudesektor entfallen. Das hier liegende gewaltige Einsparpotenzial darf nicht verloren gehen. Ich begrüße deshalb die schnelle Entscheidung der Bundesregierung, durch Aufstockung der KfW-Mittel einen Förderanreiz zu schaffen“, so Brossardt.