Letzte Aktualisierung: 01. Februar 2018

Pressemitteilung

Statement des vbm zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg

01.02.2018 - München

„Das Arbeitsgericht Nürnberg hat nicht über die Rechtmäßigkeit der Forderung entschieden. Das Gericht erklärt zur Tarifforderung, dass es keinen Grund sieht, im Rahmen der lediglich summarischen Prüfung im Eilverfahren in das Streikrecht einzugreifen. Dies bedeutet, dass es sich mit der Frage der Rechtsmäßigkeit nicht auseinandergesetzt hat. Herr Wechsler träumt, wenn er glaubt, dass dadurch die Angelegenheit erledigt ist. Es bleibt nach wie vor dabei, dass die rechtswidrige Forderung der IG Metall nach Teillohn-
ausgleich und die rechtswidrigen Tagesstreiks verhandelt werden, mit allen Gefahren, die dadurch der IG Metall entstehen.

Das Gericht hat der IG Metall ausdrücklich die rechtswidrige Betriebsblockade als Streikexzess untersagt. Daran muss sich die IG Metall halten.

Die Verbände haben zudem ausdrücklich Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Haupt-
sacheverfahren eingelegt, wo detailliert über die Rechtmäßigkeit der Tarifforderung geurteilt wird und wo die kurzfristige Abwägung keine Rolle spielt.“


Drucken
Kontakt
Ansprechpartner

Katja Schlendorf-Elsäßer

Geschäftsführerin ibw

+49 (0)89-551 78-376
Katja Schlendorf-Elsäßer
nach oben