Letzte Aktualisierung: 14. November 2017

Pressemitteilung

vbm: Demonstrieren während der Arbeitszeit nicht erlaubt

14.11.2017 - Schweinfurt

Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. weist im Vorfeld der 1. Tarifverhandlung in der bayerischen Metall- und Elekro-Industrie in Schweinfurt darauf hin, dass die Teilnahme an Kundgebungen der IG Metall von Beschäftigten ausschließlich in deren Freizeit stattfinden darf. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist kein Freibrief, um den Arbeitsplatz für von der IG Metall organisierte Kundgebungen zu verlassen. Beschäftigte dürfen selbstverständlich demonstrieren, aber nicht unter Verletzung ihrer Arbeitspflicht während der Arbeitszeit. Das Verlassen des Arbeitsplatzes stellt unter diesen Voraussetzungen einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag dar, der durch den Arbeitgeber geahndet werden kann“, erklärt vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Betriebsräte sind grundsätzlich der Neutralität verpflichtet und dürfen in ihrer Funktion weder Aktionen der IG Metall vorbereiten noch durchführen. Der vbm macht deutlich, dass die Unterstützung von IG Metall-Kampagnen nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört und mit der Verpflichtung zur gewerkschaftsneutralen Amtsführung nicht zu vereinbaren ist. „Die Lösungen für die Tarifrunde 2018 müssen am Verhandlungstisch gefunden werden und nicht auf der Straße“, betont Brossardt.


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