Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2019

Gesetz

Zertifizierungspflicht von arbeitgeberfinanzierten BGF-Maßnahmen

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 – das inzwischen den Namen "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" trägt – wird eine Zertifizierung von arbeitgeberfinanzierten verhaltenspräventiven Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) durch die Krankenkassen zwingend für die Anerkennung der Steuerbefreiung im Rahmen der Einkommenssteuer.

Kritik am Steuergesetz

Die BDA, der DGB und die Krankenkassen hatten sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die Einführung des Zertifizierungserfordernisses eingesetzt, da sie einen Rückgang des Engagements der Arbeitgeber befürchten. Sie setzen sich gemeinsam mit dem DGB beim Bundesfinanzministerium, Bundesgesundheitsministerium und Gesundheitspolitikern dafür ein, dass das Zertifizierungserfordernis wieder gestrichen wird (siehe Download für Mitglieder unten).

Insbesondere das Gesundheitsministerium sieht hier bedauerlicherweise keine Probleme, da sich kein Betrieb direkt an das Ministerium gewendet habe.
Insofern bitten wir Sie darum, Ihre Probleme bei der Umsetzung des Zertifizierungserfordernisses an uns und auch direkt an Herrn Olaf Liebig, Leiter des Referats 421 im Bundesgesundheitsministerium, zu senden (E-Mail: olaf.liebig@bmg.bund.de).

Eine Zertifizierung ist für bereits vor dem 1. Januar 2019 begonnene Maßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 gewährt werden.

Die Arbeitgeberverbände setzen sich gemeinsam mit dem DGB und dem GKV-Spitzenverband für eine pragmatische Umsetzung des Zertifizierungserfordernisses ein, bis dieses hoffentlich zeitnah wieder abgeschafft wird. Ein entsprechender Vorschlag wurde dem Bundesfinanzministerium bereits unterbreitet. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

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Schreiben der Spitzenverbände an Politik bezgl. Zertifizierung BGF-Maßnahmen

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Ansprechpartner
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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
Franz Niedermaier
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