Letzte Aktualisierung: 26. April 2019

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Gesetzliche Krankenversicherung wehrt sich gegen Generalangriff auf Selbstverwaltung

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung („Faire-Kassenwahl-Gesetz“; GKV-FKG) sieht vor, dass die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernt werden sollen.

Auf einer Sondersitzung hat sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes als oberstes Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung am 24. April 2019 eingehend mit den geplanten Änderungen befasst und unter dem Titel „Generalangriff auf die Beitragszahler in der Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“ eine Erklärung verabschiedet. Als Gäste sprachen Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di.

Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sind sich einig: Mit diesem Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft rüttelt das Bundesgesundheitsministerium an den Grundfesten des Gesundheitswesens.

Die komplette Erklärung des GKV-Spitzenverbandes fonden Sie im Download-Bereich.

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Erklärung des GKV-SV zum GKV-FKG

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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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