Letzte Aktualisierung: 16. Mai 2019

Gesetz

Gemeinsame Grundsätze für die Kommunikationsdaten

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen haben die „Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten (§ 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV)“ angepasst. Die vom 01. Juli 2019 an geltende Fassung der Grundsätze ist als Anlage beigefügt, ergänzend auch die Anlage 5 Rückmeldungen betreffend.

Bei den Änderungen handelt es sich hauptsächlich um Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen, wie auch dem ebenfalls als Anlage beigefügten Anschreiben des GKV-Spitzenverbands zu entnehmen ist. Dennoch ist eine so kurze Frist zwischen Genehmigungsverfahren und Einsatztermin nicht akzeptabel, wenn dies für Arbeitgeber nachteilig ist. Die Arbeitgeberverbände haben die Arbeitsgemeinschaft der Softwareersteller um Stellungnahme dahingehend gebeten, ob der kurze Zeitraum zu erhöhten Kosten führt, die letztendlich wieder von Arbeitgebern zu tragen wären. Sollten die Kosten den Nutzen übersteigen, wären wir mit dem Einsatztermin 01. Juli 2019 nicht einverstanden und würden um eine Verschiebung auf den 01. Januar 2020 bitten.

Sollten Sie darüber hinaus Anmerkungen haben, bitten wir um Rückmeldung bis Dienstag, 28. Mai 2019.

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Anschreiben GKV Spitzenverband an BMAS
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Geänderte Grundsätze für Kommunikationsdaten - neue Fassung
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Rückmeldungen Datenlieferungen - Anlage 5

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Ansprechpartner
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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
Franz Niedermaier
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