Letzte Aktualisierung: 30. November 2018

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EuGH-Urteil: Fehlende Gefährdungsbeurteilung kann Diskriminierung bedeuten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 19. September 2018 festgestellt: Wenn eine schwangere oder stillende Arbeitnehmerin glaubhaft macht, dass bei der Gefährdungsbeurteilung ihres Arbeitsplatzes ihre spezielle Situation unzureichend berücksichtigt wurde, hat der Arbeitgeber die Beweisflicht, dass die Beurteilung der Risiken umfassend war und daher keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt (C-41/17).

In Deutschland muss seit 01. Januar 2018 gemäß Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf den Mutterschutz anlasslos und nicht mehr erst zum Zeitpunkt der Anzeige der Schwangerschaft durchgeführt werden. Das bedeutet, dass für jede Tätigkeit die Gefährdungsbeurteilung bezüglich Schwangerer und Stillender durchgeführt werden muss, unabhängig davon, ob eine Frau an diesem Arbeitsplatz oder überhaupt in der Firma beschäftigt ist oder nicht. Alle Mitarbeiter sind entsprechend der Ergebnisse dieser Beurteilung zu unterweisen.

Bei Verstößen greifen ab Januar 2019 Bußgeldvorschriften, die Strafen bis zu 30.000 Euro vorsehen.


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