Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2020

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Brexit-Abkommen – Bedeutung für die Wirtschaft

Am 20. Dezember 2019 stimmte das britische Unterhaus dem zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung verhandelten Austrittsabkommen zu. Somit wird das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar 2020 verlassen.

Das Austrittsabkommen mit Politischer Erklärung finden Sie hier in voller Länge. Nachfolgend sind die für die Wirtschaft wichtigen Bestimmungen des Abkommens zusammengefasst:

Übergangszeitraum

Das Abkommen sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor, währenddessen das Unionsrecht für UK weitergilt. Der Gemeinsame Ausschuss, bestehend aus EU- und UK-Vertretern, kann vor dem 01. Juli 2020 einvernehmlich beschließen, dass der Übergangszeitraum entweder um ein oder um zwei Jahre verlängert wird.

1) Aufenthaltsrechte

Die Regelungen zum Aufenthaltsrecht und Aufenthaltsdokumenten finden sich in den Artikeln 13 bis 23 des Abkommens. Während des Übergangszeitraums gelten die Freizügigkeitsregeln der EU fort:

  • Unionsbürger und britische Staatsbürger, die sich bis zum Ende des Übergangszeitraums seit fünf Jahren im Sinne von Art. 16, 17 und 18 der EU-Richtlinie 2004/38/EG im Aufnahmestaat aufhalten, können eine Daueraufenthaltsberechtigung erhalten.
  • Unionsbürger und britische Staatsbürger, die zu diesem Zeitpunkt weniger als fünf Jahre im Aufnahmestaat leben, können dennoch im Aufnahmestaat bleiben und haben bei Erreichen der fünf Jahre ein Recht zum Daueraufenthalt.
  • Personen, die sich vor Ende des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat aufhalten, können die Daueraufenthaltsberechtigung bis zum 30.06.2021 beantragen.
  • Personen, die erst nach dem Ende des Übergangszeitraum in den Aufnahmestaat einreisen, benötigen einen nationalen Aufenthaltstitel, der sie zu einem dauerhaften Aufenthalt im Aufnahmestaat berechtigt. Zu beachten ist, dass der Daueraufenthalt nur für den jeweiligen Aufnahmestaat gilt. Eine EU-Freizügigkeit geht damit nicht einher. Britische Staatsbürger brauchen also für Arbeitsaufenthalte in anderen Mitgliedsstaaten, Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen nationalen Recht.

2) Arbeitnehmerrechte

Arbeitnehmern aus UK in der EU und umgekehrt werden nach Art. 24 des Abkommens u. a. folgende Rechte eingeräumt, die Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) entsprechen:

  • Schutz vor Diskriminierung und Gleichbehandlung bei Beschäftigungsbedingungen und Entgelt;
  • Beschäftigungsfreiheit;
  • Unterstützung durch Arbeitsämter;
  • Teilhabe der Kinder an Bildungseinrichtungen.

3) Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Anerkennung der von Unionsbürgern oder britischen Staatsbürgern und ihren Familienangehörigen erworbenen Berufsqualifikationen durch den Aufnahmestaat (in dem der Betroffene wohnt und arbeitet) oder den Arbeitsstaat (in dem der Betroffene arbeitet, aber nicht wohnt) behält nach Art. 27 des Abkommen in dem betreffenden Staat ihre Wirkung, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer. Die bisherigen Bestimmungen finden Anwendung auf die Prüfung von vor Ende des Übergangszeitraums von Unionsbürgern oder britischen Staatsbürgern gestellten Anträgen auf Anerkennung von Berufsqualifikationen durch eine zuständige Behörde des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats und auf die Entscheidung über solche Anträge.

4) Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit

Titel III. des Abkommens schafft besondere Rechte bzgl. der sozialen Sicherheit für Personen, die zum Ende des Übergangszeitraums

  • als EU-Bürger den Vorschriften über die soziale Sicherheit in UK unterliegen und umgekehrt;
  • als EU-Bürger im UK wohnen und den Vorschriften eines EU-Staats über soziale Sicherheit unterliegen und umgekehrt.

Solange diese Voraussetzungen fortbestehen, finden für diese Personen grundsätzlich weiterhin die bisherigen Vorschriften der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach Art. 48 AEUV, VO (EG) 883/2004 (z. B. Entsendung mit A 1, Mitversicherung von Familienmitgliedern in anderen Staaten, Koordinierung von Sach- und Geldleistungsansprüchen im jeweils anderen Staat etc.) und die hierzu erlassene Durchführungsverordnung VO (EG) 987/2009 Anwendung.

5) Warenverkehr

Jede Ware, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in der Union oder in UK rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, darf gemäß Art. 41 des Abkommens weiterhin auf dem jeweils anderen Markt angeboten werden und im freien Verkehr verbleiben, bis sie ihren Endverbraucher erreicht. Das Verbot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen gemäß Art. 34 und 35 AEUV gilt für die genannte Ware.

6) Zollverfahren

Der Unionszollkodex findet Anwendung auf die Waren, die vor Ablauf des Übergangszeitraums aus dem Zollgebiet der Union in das Zollgebiet des UK oder umgekehrt befördert werden. Entscheiden ist, dass die Beförderung vor Ablauf des Übergangszeitraums begonnen hat. Zu beachten ist, dass für diese Waren nicht die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren gilt. Das heißt, dass die betroffene Person den zollrechtlichen Status als Unionsware und den Beförderungsbeginns der Ware durch ein Beförderungsdokument nachweisen muss. Unter bestimmten Bedingungen entfällt die Nachweispflicht bei Beförderungen über den Luft- oder Seeweg gemäß Art. 47 Abs. 3 und 4 des Abkommens.

7) Steuern

Die Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinschaftliche Mehrwertsteuersystem findet Anwendung auf Waren, die aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreich in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt versandt oder befördert werden. Entscheidend ist, dass die Versendung oder Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beginnt und nach seinem Ablauf endet. Die Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem findet Anwendung auf Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung sowie für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats oder umgekehrt. Entscheidend ist, dass die Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beginnt und nach seinem Ablauf endet.

8) Internationale Handelsangelegenheiten

Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, z. B. Freihandelsabkommen, sind während des Übergangszeitraums für UK gemäß Art. 129 Abs. 1 des Abkommens bindend. UK darf während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, sofern diese nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, außer die Union hat UK dazu ermächtigt. Die Union wird den anderen Vertragsparteien mitteilen, dass UK während des Übergangszeitraums für die Zwecke dieser Abkommen als EU-Mitgliedsstaat zu behandeln ist. Ob die internationalen Vertragsparteien dies befolgen werden, ist ungewiss.

9) Geistiges Eigentum

Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke, eines Gemeinschaftsgeschmackmusters oder eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen oder gewährt wurden, werden nach Art. 54 des Abkommens ohne erneute Prüfung Inhaber eines vergleichbaren eingetragenen Rechts im Vereinigten Königreich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs.

10) Datenschutz

Bis ein Beschluss der EU-Kommission über die Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus nach Art. 45 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen ist, richtet sich der Schutz personenbezogener Daten von Personen außerhalb des UK, die in UK verarbeitet werden, nach EU-Recht (insb. DSGVO), wenn die Daten

  • vor Ende des Übergangszeitraums rechtmäßig erhoben wurden;
  • nach Ende des Übergangszeitraums in Einklang mit dem Austrittsabkommen erhoben wurden.

Dies ist in Titel VII des Abkommens geregelt. Sollte der Angemessenheitsbeschluss nicht mehr anwendbar sein, garantiert UK ein Schutzniveau, das dem EU-Recht entspricht.

11) Protokoll zu Nordirland

Nordirland gehört rein rechtlich zum britischen Zollgebiet, de facto aber bleibt Nordirland im Zollgebiet der Union und im Binnenmarkt für Waren. Erhobene Zölle sind abhängig vom Bestimmungsort der Ware: Wird ein Gut von UK nach Nordirland verbracht, werden keine Zölle erhoben, solange Nordirland der Endbestimmungsort ist. Zölle werden in dem Fall erhoben, wenn Endbestimmungsort die EU ist. Das Gleiche gilt für den umgekehrten Fall, wenn ein Gut aus der EU über Nordirland nach UK ausgeführt wird. Zollkontrollen sollen auf der Irischen See stattfinden. Zölle und Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland soll es nicht geben. Wie Zollformalitäten im Detail aussehen werden, ist noch unklar. Der Gemeinsame Ausschuss muss während des Übergangszeitraums Beschlüsse zur genauen technischen Umsetzung fassen.


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Tatjana Vargas

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