Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2021

Information

Brexit: Präferenzieller Warenverkehr zwischen EU und UK

Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der Europäischen Kommission und der britischen Regierung über ein Handels- und Kooperationsabkommen. Den Volltext des Abkommens finden Sie hier . Das britische Parlament nahm das Abkommen am 30. Dezember 2020 an. Gemäß Beschluss des Rates der EU vom 29. Dezember 2020 wird das Abkommen seit dem 01. Januar 2021 vorläufig bis zum 28. Februar 2021 angewandt, damit die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen werden können.

Warenverkehr zwischen EU und UK

Es gelten grundsätzlich keine Zölle und Kontingente für den präferenziellen Warenverkehr mit Ursprungserzeugnissen zwischen der EU und UK. Die allgemeinen Anforderungen für die Erfüllung der Ursprungseigenschaft finden sich in Artikel ORIG.3 des Abkommens. Daneben sind die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln der Anhänge ORIG-1 und ORIG-2 zu beachten.

Das Abkommen sieht die bilaterale Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien vor. Eine diagonale Ursprungskumulierung ist nicht möglich.

Die Zollpräferenzbehandlung erfolgt auf Antrag des Einführers, der für die Richtigkeit des Antrags und die Erfüllung der Voraussetzungen verantwortlich ist. Der Antrag kann auf zwei Grundlagen erfolgen:

1. Eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung des Erzeugnisses

2. Gewissheit des Einführers über den Ursprung des Erzeugnisses

Eine Erklärung zum Ursprung kann sich sowohl auf eine einzige Sendung eines oder mehrerer Erzeugnisse als auch auf mehrere Sendungen identischer Erzeugnisse beziehen.

Der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und die jeweilige Grundlage sind in der Einfuhrzollanmeldung anzugeben. Bei der Einfuhr in die EU muss die jeweilige Grundlage mit einer eigenen Kodierung angegeben werden:

  • U116 (Erklärung zum Ursprung)

  • U117 (Gewissheit des Einführers)

  • U118 (Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse)

Bei der Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung ist der Text nach Anhang ORIG-4 des Abkommens zu verwenden. Der Text muss – gemäß nationalen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei – die Angabe einer Referenznummer beinhalten, anhand derer der Ausführer identifiziert werden kann.

Warenverkehr zwischen der EU und ihren präferenziellen Handelspartnern

Im Handel der Europäischen Union mit ihren präferenziellen Partnerstaaten (z. B. Japan, Kanada, Vietnam) gelten Vorleistungen aus dem Vereinigten Königreich für die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs einer Ware als „nicht Ursprungserzeugnis/-komponente“. Ausführer müssen in ihren Ursprungskalkulationen sicherstellen, dass UK-Inhalte nicht mehr als EU-Ursprungskomponenten berücksichtigt werden.


Drucken
Kontakt
Kontakt

Tatjana Vargas

Außenwirtschaft

+49 (0)89-55178-249
Tatjana Vargas
Nach oben