Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2020

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Brexit-Verhandlungen: Handlungsspielräume voll ausschöpfen

Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zum künftigen umfassenden Partnerschafts- und Freihandelsabkommen treten bislang auf der Stelle. In den drei bisherigen Verhandlungen konnten keine nennenswerten Ergebnisse erzielt werden. In der Woche vom 01. Juni 2020 findet die vorerst letzte Verhandlungsrunde statt. Danach ist ein Treffen auf Regierungsebene vorgesehen, um festzustellen, ob hinreichender Fortschritt für weitere Verhandlungsrunden vorliegt. Bis zum 01. Juli 2020 ließe sich die Übergangsphase noch verlängern – das lehnt London jedoch kategorisch ab.

vbw Forderungen für weitere Brexit-Verhandlungen

Die nächsten Verhandlungen dürfen keine weitere „Verhandlungsrunde der Divergenz“ darstellen. Kompromissbereitschaft und Pragmatismus sind auf beiden Seiten gefordert. Die britische Regierung hat vor Kurzem ihre Rechtstextentwürfe veröffentlicht. Das gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, auf das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zuzugehen, um Handlungsspielräume zu erforschen.

Der ehrgeizige Ansatz der EU-Kommission, ein umfassendes Abkommen auszuhandeln, muss weitergeführt werden. Ein „Standard-Abkommen“ trägt der tiefgreifenden Integration der europäischen und britischen Wirtschaft nicht Rechnung. Oberstes Ziel muss bleiben, die Integrität des EU-Binnenmarktes zu wahren. Großbritannien darf von internationalen Wettbewerbern nicht als Plattform genutzt werden, um den EU-Außenzoll zu umgehen. Daher müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gewahrt bleiben.

Auch wenn das Augenmerk derzeit auf das künftige Partnerschafts- und Handelsabkommen gerichtet ist, dürfen beide Seiten ihre rechtliche Verpflichtung nicht vergessen, das Austrittsabkommen umzusetzen. Gemäß des Nordirland-Protokolls muss bis zum 01. Januar 2021 ein voll funktionsfähiges Grenzmanagementsystem etabliert sein, um den Frieden auf der irischen Insel weiterhin zu gewährleisten.


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