Letzte Aktualisierung: 30. Oktober 2019

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Europäischer Rat stimmt erneutem Brexit-Aufschub zu

Am 29. Oktober 2019 stimmte der Europäische Rat einem weiteren Brexit-Aufschub offiziell bis zum 31. Januar 2020 zu, um in der Zwischenzeit die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Das Abkommen kann gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten, falls die Vertragsparteien ihre jeweilige Ratifizierung vor dem 31. Januar 2020 abschließen.

Bedingungen des Aufschubs

Während der Verlängerung behält Großbritannien das Recht, den Austrittsantrag jederzeit zurückzuziehen. Bis zum Austrittstag bleibt das Land ein Mitgliedsstaat mit allen Rechten und Pflichten einer Unionsmitgliedschaft. Gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss das Vereinigte Königreich weiterhin die Wahrnehmung der Aufgaben der Union erleichtern und jegliche Maßnahmen unterlassen, die die Erreichung der Unionsziele gefährden könnten, insbesondere bei den Beschlussfassungsverfahren der EU. Zudem ist UK nun verpflichtet, einen britischen EU-Kommissar vorzuschlagen. Das war mit Blick auf den Austrittstermin am 31. Oktober bisher nicht geschehen. Die Amtszeit der britischen Mitglieder in Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU endet mit dem Zeitpunkt des Austritts.

Wie es letztlich mit dem Brexit weitergeht, wird mit den Neuwahlen im Vereinigten Königreich am 12. Dezember 2019 entschieden.


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