Letzte Aktualisierung: 08. Januar 2020

Information

Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

Die Delegierte Verordnung 2019/2199 der Kommission zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-Use-Verordnung wurde am 30. Dezember 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 31. Dezember 2019 in Kraft. Mit den Änderungen trägt die Kommission den aktuellen Vereinbarungen der internationalen Exportkontrollregime Rechnung.

Die Delegierte Verordnung ist hier in voller Länge abrufbar. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat als Hilfestellung einen unverbindlichen Überblick zu den Änderungen im Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung erstellt. Den Überblick finden Sie hier .

Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthält für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Liste, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfasst, die einer Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr aus dem Unionsgebiet unterliegen. In den Anhängen IIa bis IIf der Verordnung sind allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU festgelegt. Anhang IIg enthält eine Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die vom Geltungsbereich nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen und allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union auszunehmen sind. In Anhang IV sind Genehmigungspflichten für bestimmte innergemeinschaftliche Verbringungen festgelegt.


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