Letzte Aktualisierung: 13. November 2020

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Brexit und Exportkontrolle – Ausweitung der Allgemeinen Genehmigung EU001 auf UK vorgeschlagen

Nach Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 wird Unionsrecht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden. Das wird Auswirkungen auf den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich haben. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aus der EU in Drittländer eine Ausfuhrgenehmigung der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedsstaats – in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – erforderlich, in dem der Ausführer niedergelassen ist.

Ab dem 01. Januar 2021 gilt das auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aus der EU in das Vereinigte Königreich. Dies würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten und für Ausführer in der EU bedeuten und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Um diese Nachteile zu mindern, hat die Europäische Kommission am 04. November 2020 vorgeschlagen, das Vereinigte Königreich in die Liste der von der Allgemeinen Genehmigung der Union EU001 erfassten Bestimmungsziele aufzunehmen. Diese erleichtert risikoarme Ausfuhren von Dual-Use-Gütern in bestimmte Drittländer. Derzeit sind Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz einschließlich Liechtenstein sowie die USA von dieser allgemeinen Genehmigung erfasst. Der Verordnungsvorschlag muss gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren noch vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen werden.

Die Vorteile einer Allgemeinen Genehmigung sind erheblich:

  • Eine Ausfuhr, die die Voraussetzungen der Allgemeinen Genehmigung erfüllt, gilt automatisch als genehmigt. Ein Antragsverfahren ist nicht nötig.
  • Endverbleibdokumente entfallen.
  • Ausführer können sofort an ihre Kunden liefern.
  • Das bringt Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der Allgemeinen Genehmigung.

Was Sie bei der Nutzung Allgemeiner Genehmigungen beachten müssen, erfahren Sie hier .


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Tatjana Vargas

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