Letzte Aktualisierung: 23. September 2020

Information

Exportkontrolle: Verlängerung und inhaltliche Änderungen Allgemeiner Genehmigungen

Allgemeine Genehmigungen (AGG) sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie müssen nicht beantragt werden und haben die Wirkung, dass alle Ausfuhren automatisch genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen AGG erfüllen. Allgemeine Genehmigungen bieten dem Ausführer den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der AGG. Eine Übersicht, was bei Allgemeinen Genehmigungen zu beachten ist, finden Sie hier.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat bekannt gegeben, dass alle nationalen Allgemeinen Genehmigungen (bis auf die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 15. und 18.) bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Da die AGG Nr. 15 (Brexit) erst zum 01. Januar 2021 in Kraft tritt, ist eine Verlängerung derzeit nicht geboten und zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Die AGG Nr. 28 zur deutsch-französischen Zusammenarbeit gilt bereits bis zum 31.März 2021.Die inhaltlichen Änderungen, wie z. B. die Erweiterung oder Reduzierung des Kreises der begünstigten Bestimmungsländer und der zugelassenen Güter, finden Sie auf der Internetseite des BAFA.


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Tatjana Vargas

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