Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2020

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Neue „final rule“ im US-Exportkontrollrecht

Das US Bureau of Industry and Security (BIS), eine Teilbehörde des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten, veröffentlichte mit Wirkung vom 17. Juni 2020 eine „final rule“ im Federal Register, mit der die Exportverwaltungsordnung (Export Administration Regulations) geändert wurde.

Beschluss der Australia Group

Die Australia Group ist ein informelles Forum von Ländern, das durch die Harmonisierung von Exportkontrollen danach strebt sicherzustellen, dass Exporte nicht zu der Entwicklung von chemischen oder biologischen Waffen beitragen. Mit der Änderung setzen die USA die Beschlüsse um, die im Februar 2020 von der Australia Group beschlossen wurden.

Das BIS definiert die kontrollierten Güter, die von den Änderungen in der „final rule“ betroffen sind, als neue Technologien, die für die nationale Sicherheit der USA von wesentlicher Bedeutung sind und für die wirksame Kontrollen durchgeführt werden müssen. Hierdurch werden mehrere Export Control Classification Numbers (ECCN) in der Commerce Control List geändert und ergänzt. Betroffen sind vor allem chemische Produkte. Ausführlichere Informationen finden Sie hier hier .

Geltungsbereich des US-Exportkontrollrechts

Die Restriktionen gelten nicht nur für US-Unternehmen. Auch europäische Firmen können davon betroffen sein, sofern sie unter die US-Exportkontrolle fallen. Das US-Exportrecht gilt auch für US-Produkte, die als "integrated abroad into foreign-made products" betrachtet werden, die also nur als Bestandteile in außerhalb der USA gefertigten Produkten enthalten sind oder die unter Verwendung von US-Software oder -Technologien erzeugt wurden ("foreign produced direct products").


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