Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2021

Information

Veröffentlichung der novellierten Dual-Use-Verordnung

Am 11. Juni 2021 wurde die novellierte Dual-Use-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, folglich am 09. September 2021. Folgende wichtige neue Kontrollvorschriften enthält die Neufassung der Verordnung:

Catch-all-Klausel für nicht gelistete Güter für digitale Überwachung

Güter für digitale Überwachung sind Dual-Use-Güter, die besonders dafür konstruiert sind, die verdeckte Überwachung natürlicher Personen durch Überwachung, Extraktion, Erhebung oder Analyse von Daten aus Informations- und Telekommunikationssystemen zu ermöglichen. Bei Gütern für digitale Überwachung, die nicht in Anhang I gelistet sind, greift eine Genehmigungspflicht, wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) davon unterrichtet worden ist, dass die Güter bestimmt sein könnten zur Verwendung oder im Zusammenhang mit interner Repression und/oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Ist einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen die kritische Verwendung dieser Güter bekannt, muss er das BAFA davon unterrichten. Das BAFA entscheidet, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.

Catch-all-Klausel auf Basis einer nationalen Listung eines anderen EU-Mitgliedsstaates

Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn

  • ein anderer EU-Mitgliedsstaat für die Ausfuhr dieser Güter auf der Grundlage einer nationalen Kontrollliste, die dieser Mitgliedsstaat erlassen hat und die von der Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, eine Genehmigungspflicht vorschreibt und
  • der Ausführer vom BAFA darüber unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für Verwendungen bestimmt sind oder bestimmt sein können, die im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, einschließlich der Verhütung terroristischer Handlungen, oder aus Menschenrechtserwägungen bedenklich sind.

Technische Unterstützung

Technische Unterstützung ist jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung. Sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Unterstützung mittels elektronischer Träger, telefonische Unterstützung sowie jede Form von Unterstützung in verbaler Form ein.

Die Erbringung technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs I der Verordnung ist genehmigungspflichtig, wenn der Erbringer der technischen Unterstützung vom BAFA über den kritischen Verwendungszweck der Güter unterrichtet worden ist. Bei eigener Kenntnis über den kritischen Verwendungszweck muss der Erbringer der technischen Unterstützung das BAFA davon unterrichten. Das BAFA entscheidet, ob diese technische Unterstützung genehmigungspflichtig sein soll.

Folgende neue allgemeine Genehmigungen (AGG) führt die novellierte Dual-Use-Verordnung ein:

Allgemeine Genehmigung EU007 – Konzerninterne Ausfuhr von Software und Technologie

Die neue allgemeine Genehmigung EU007 erstreckt sich auf Technologie und Software des Anhangs I der Verordnung. Ausgenommen sind Technologie und Software, die in Abschnitt I des Anhangs IIg aufgeführt sind und Technologie und Software im Zusammenhang mit bestimmten Güterpositionen. Die Genehmigung privilegiert 16 Bestimmungsländer (Argentinien, Brasilien, Chile, Indien, Indonesien, Israel, Jordanien, Malaysia, Marokko, Mexiko, Philippinen, Singapur, Südafrika, Südkorea, Thailand, Tunesien).

Die AGG kann genutzt werden, wenn der Empfänger oder Endverwender eine Tochtergesellschaft des Ausführers ist, die vollständig im Besitz und unter der Kontrolle des Ausführers steht oder eine Schwestergesellschaft des Ausführers ist, die sich unmittelbar und vollständig im Besitz und unter der Kontrolle der gleichen Muttergesellschaft befindet.

Nutzer der AGG müssen über ein Internal Control Program (ICP) verfügen und sich vor der erstmaligen Verwendung beim BAFA registrieren. Bitte beachten Sie die Meldepflichten und weitere Nebenbestimmungen.

Allgemeine Genehmigung EU008 – Verschlüsselungstechnologie

Die allgemeine Genehmigung EU008 erstreckt sich auf Güter der Verschlüsselungstechnologie bestimmter Güterpositionen. Privilegierte Bestimmungsziele sind alle Länder außer

  • Bestimmungsländer, die für eine Ausfuhr im Rahmen der allgemeinen Genehmigung EU001 in Frage kommen;
  • Länder, gegen die die EU ein Waffenembargo verhängt hat; sowie explizit
  • Afghanistan, Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, China (einschließlich Hongkong und Macau), Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Georgien, Irak, Iran, Israel, Jemen, Kambodscha, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kongo, Libanon, Libyen, Malaysia, Mali, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Burma, Nordkorea, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Zentralafrikanische Republik und Zimbabwe.

Die Nutzer der AGG müssen sich vor der erstmaligen Verwendung beim BAFA registrieren. Bitte beachten Sie die Meldepflichten und weitere Nebenbestimmungen.

Besonderheit: Eine vorrangige Nutzung der nationalen AGG 16 ist möglich. Somit wird der Status Quo für deutsche Ausführer beibehalten.


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Tatjana Vargas

Außenwirtschaft

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