Letzte Aktualisierung: 13. November 2020

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Vorabinformation –Trilog-Einigung über neue Exportregeln für Dual-Use-Güter

Vertreter der Europäischen Kommission, des Rats und des Europäischen Parlaments haben am 09. November 2020 eine vorläufige politische Einigung über die Novellierung der Dual-Use-Verordnung erzielt. Die geltende Dual-Use-Verordnung reguliert seit 2009 die Ausfuhr, Vermittlung, technische Hilfe, Durchfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern (Gütern mit doppeltem Verwendungszweck). Die Novellierung der Verordnung erweitert den Anwendungsbereich um die Kontrolle bestimmter Technologien, insbesondere von Gütern für digitale Überwachung (cyber-surveillance technology), die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können.

Der Rat hat folgende Neuerungen angekündigt:

  • Um Menschenrechtsverletzungen und Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit dem potenziellen Missbrauch von Technologien für digitale Überwachung zu verhindern, unterwirft die novellierte Verordnung diese Technologien unter bestimmten Umständen strengeren Ausfuhrkontrollen.
  • Ein Koordinierungsmechanismus auf EU-Ebene soll einen umfassenderen Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten bezüglich der Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung ermöglichen.
  • Zwei neue allgemeine EU-Ausfuhrgenehmigungen sind für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern vorgesehen: Eine für kryptografische Güter und eine für unternehmensinterne Weitergabe von Technologie unter bestimmten Umständen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand sowohl für Unternehmen als auch für Genehmigungsbehörden verringert.
  • Eine neue Bestimmung über übertragbare Kontrollen soll es Mitgliedsstaaten in bestimmten Fällen ermöglichen, Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage der von einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Rechtsvorschriften einzuführen, um eine grenzüberschreitende Wirkung der Ausfuhrkontrollen der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.
  • Vorschriften für bestimmte Dienste in Bezug auf Dual-Use-Güter, die derzeit auf nationaler Ebene geregelt sind, werden auf EU-Ebene harmonisiert.
  • Neue Vorschriften für die Berichterstattung sollen für größere Transparenz sorgen, zugleich aber auch die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen und nationale Sicherheitsinteressen wahren.

Die Einigung muss noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt werden. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die überarbeitete Verordnung anzunehmen, bevor die endgültige Fassung der überarbeiteten Dual-Use-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Sobald dies der Fall ist, werden wir Sie hier informieren.


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Tatjana Vargas

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