China veröffentlicht neues Anti-Sanktionsgesetz

China hat am 10. Juni 2021 überraschend sein neues Anti-Sanktionsgesetz veröffentlicht. Es trat am gleichen Tag in Kraft.

Wichtigste Inhalte

Das Gesetz besteht nur aus 16 Artikeln. Eine inoffizielle englische Übersetzung des Texts finden Sie hier.

Größtenteils beinhaltet das Gesetz eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen, die Peking schon bisher stets als Reaktion auf westliche Sanktionen ergriff. Für ausländische Unternehmen in China ist insbesondere Artikel 12 wichtig. Danach müssen Einzelpersonen und Institutionen sowie Unternehmen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Sanktionen (beispielsweise der USA) gegen die Volksrepublik oder chinesische Organisationen umsetzen.

Zum aktuellen Zeitpunkt lässt sich noch nicht abschätzen, wie weitreichend die Folgen für die Unternehmen werden.