Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2021

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EU leitet WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Russland ein

Gemäß einer Pressemeldung der EU-Kommission vom 19. Juli 2021 ersucht die Europäische Union die Welthandelsorganisation (WTO) um Konsultationen mit Russland zu bestimmten russischen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen den Zweck haben, EU-Unternehmen daran zu hindern, Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Ausschreibungen in Russland zu verkaufen.

Laut EU-Kommission hat Russland seine Importsubstitutionspolitik durch verschiedene Restriktionen und Anreize seit 2015 sukzessive ausgeweitet. Diese zielen darauf ab, die Verwendung ausländischer Waren und Dienstleistungen bei Beschaffungsverträgen mit staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen oder bei staatlich finanzierten Investitionsprojekten zu verhindern. Im Jahr 2019 belief sich der Wert der Ausschreibungen staatseigener Unternehmen in Russland auf 23,5 Billionen Rubel, was rund 290 Milliarden Euro bzw. 21 Prozent des russischen BIP entspricht.

Die EU wendet sich insbesondere gegen drei russische Maßnahmen, die mit dem WTO-Grundsatz der Inländerbehandlung nicht vereinbar erscheinen:

  • Diskriminierende Bewertungen ausländischer Angebote: Während der Bewertungsphase ziehen einige staatsnahe Unternehmen, die eine öffentliche Beschaffung ausgeschrieben haben, 15 bis 30 Prozent vom Angebotspreis für inländische Produkte oder Dienstleistungen russischer Unternehmen ab. Wird das Angebot mit inländischen Produkten oder inländischer Dienstleistungserbringung ausgewählt, wird anschließend der volle Preis gezahlt. Importierte Produkte oder Dienstleistungen ausländischer Unternehmen erhalten diesen rechnerischen Preisabschlag nicht und werden gegenüber dem inländischen Angebot diskriminiert.
  • Willkürliche Erteilung von Vorabgenehmigungen: Russische Unternehmen, die bestimmte technische Produkte im Ausland beziehen wollen, benötigen eine Genehmigung der russischen Importsubstitutionskommission. Laut der EU-Kommission wird diese Genehmigung willkürlich erteilt.
  • Nationale Quotenvorgaben in der öffentlichen Auftragsvergabe: Für rund 250 Produkte – darunter Fahrzeuge, Maschinen, Medizin- und Textilprodukte – gelten bei der öffentlichen Auftragsvergabe nationale Quotenvorgaben von bis zu 90 Prozent.


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Tatjana Vargas

Außenwirtschaft

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