Letzte Aktualisierung: 21. Juli 2020

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Revision der chinesischen Negativlisten für ausländische Investitionen

China hat am 23. Juni 2020 die neuen Fassungen der landesweiten Negativliste sowie der in den Freihandelszonen geltenden Negativliste für ausländische Investitionen veröffentlicht. Sie treten am 23. Juli 2020 in Kraft und ersetzen die Fassungen aus dem Jahr 2019.

Die Negativlisten verbieten oder beschränken ausländische Investitionen in bestimmten Branchen. In Branchen, die nicht in den Listen erwähnt sind, kann frei investiert werden. Das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Foreign Investment Law sieht vor, dass ausländische Investitionen, die nicht unter die Negativliste fallen, Inländerbehandlung erfahren.

Änderungen zu 2019

Die in der landesweit geltenden Liste aufgeführten Beschränkungen wurden von 40 auf 33 reduziert, die Negativliste für die Freihandelszonen enthält nun noch 30 statt 37 Beschränkungen. So wird der Zugang zum chinesischen Markt für ausländische Investitionen langsam weiter geöffnet. Einen ausführlichen Vergleich der neuen Negativlisten mit den Fassungen aus 2019 finden Sie hier hier .

Die Lockerung der Beschränkungen in Bereichen wie Saatgutentwicklung, Verarbeitung von Kernbrennstoffen sowie Öl- und Gasexploration ist zwar begrüßenswert, hat aber für bayerische Unternehmen nur begrenzte Bedeutung. Änderungen, die auf der Grundlage früherer Verpflichtungen erwartet wurden, wie beispielsweise im Nutzfahrzeugbereich, fanden nicht statt.


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Janina Steinle

Außenwirtschaft

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