Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2020

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Rat der EU verlängert Russland-Sanktionen

Der Rat der Europäischen Union hat am 29. Juni 2020 beschlossen, die Sanktionen gegen die Russische Föderation bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Diese Entscheidung folgt der jüngsten Bewertung des Umsetzungsstandes der Minsker Abkommen, die bis heute noch nicht vollständig vollzogen wurden.

Die Sanktionen wurden im Jahr 2014 im Hinblick auf die destabilisierenden Maßnahmen Russlands gegen die Ukraine beschlossen. Sie betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie Dual-use-Güter.

Die restriktiven Maßnahmen beschränken den Zugang bestimmter russischer Banken, Unternehmen und natürlicher Personen zu Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU und verbieten die finanzielle Unterstützung und Vermittlung gegenüber russischen Finanzinstituten. Die Maßnahmen untersagen die direkte und indirekte Einfuhr, Ausfuhr oder Weitergabe verteidigungsrelevanter Materialien und legen ein Ausfuhrverbot für Dual-use-Güter fest, die von militärischen Endnutzern in Russland verwendet werden könnten. Außerdem beschränken die Sanktionen den Zugang Russlands zu Technologien, die im Energiesektor eingesetzt werden könnten, beispielsweise zur Ölförderung und -exploration.

Eine detaillierte Übersicht der Sanktionslage enthält der bayme vbm Leitfaden Russland-Sanktionen der EU.

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Leitfaden Russland-Sanktionen der EU

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