Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020

Information

Donald Trumps politische Ziele und Wahlversprechen

In der Kampagne für seine Wiederwahl zum US-Präsidenten am 03. November 2020 präsentierte Donald Trump bisher kein umfangreiches Wahlprogramm, sondern eine Liste mit seinen „Kernprioritäten“. Der Schwerpunkt liegt auf den für die Wähler besonders wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen. Die Hauptaussagen sind:

1. Inländische Produktion

Getreu seinem Motto „Make America Great Again“ setzt Trump weiter auf nationale Alleingänge und Abschottung. Wertschöpfungsketten sollen weiter deglobalisiert werden, US-Firmen, die im Inland produzieren, sollen Steuererleichterungen als Anreiz erhalten. So sollen zehn Millionen Jobs in zehn Monaten geschaffen werden.

2. Handelspolitik

Im Falle seiner Wiederwahl wird es Handelsabkommen weiter nur nach dem „America First“ Prinzip geben. Bestehende Abkommen werden auf ihre Vorteilhaftigkeit für die USA überprüft und bei Bedarf gekündigt und nachverhandelt, wie geschehen bei NAFTA, jetzt USMCA. Zu (Straf-)Zöllen äußert sich Trump in seinen Kernprioritäten nicht.

3. China

US-Unternehmen, die Arbeitsplätze nach China verlagern, sollen in Zukunft keine Aufträge der US-Regierung mehr erhalten. Im Gegenzug können Unternehmen, die Arbeitsplätze aus China zurück in die Vereinigten Staaten verlagern, mit Steuererleichterungen rechnen. So soll rund eine Million Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe aus China zurückgebracht werden.

4. Steuern

Nach seiner Steuerreform aus dem Jahr 2017 verspricht Trump, dass, sollte er wiedergewählt werden, die Steuern weiter sinken sollen. Wie umfangreich die neuen Steuersenkungen ausfallen oder wie sie finanziert werden sollen, wurde bisher nicht bekannt.

5. Gesundheitswesen

Trump kündigte an, die Preise für Medikamente senken zu wollen. Trotz seiner Opposition gegenüber Obamacare verspricht Trump, dass Menschen mit Vorerkrankungen ebenfalls eine Krankenversicherung erhalten sollen. Details nannte Trump nicht.

6. Corona-Krise

Bis Ende des Jahres soll es einen Impfstoff gegen das Corona-Virus geben. Die USA sind das am stärksten von Corona betroffene Land. In Zukunft sollen auch andere wichtige Medikamente direkt in den USA produziert werden, um auch für zukünftige Pandemien gewappnet zu sein. Zudem soll China für die Verbreitung des Corona-Virus zur Verantwortung gezogen werden. Wie, wird nicht erklärt.

7. Innovationen

Trump verspricht eine Weltraumarmee und eine erste bemannte Mars-Mission.

8. Infrastruktur

Neben Innovationen in der Raumfahrt sollen die USA als erste Nation den neuen Mobilfunkstandard 5G erfolgreich einführen. Darüber hinaus verspricht Trump dringend nötige Investitionen in die marode amerikanische Infrastruktur.

9. Außenpolitik

Im Rahmen seiner „America First"-Außenpolitik verspricht Trump, amerikanische Truppen zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen und andere Länder zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen – eine direkte Kritik am NATO-Verbündeten Deutschland und seinem geringen Verteidigungsbeitrag.

10. Bürokratieabbau

Trump will die „bürokratischer Schikanierung“ von US-Bürgern und Kleinunternehmen durch die Regierung beenden und den „politischen Sumpf“ in Washington austrocknen. Der Einfluss internationaler Institutionen und Organisationen soll beschränkt und internationale Regeln, die Trump als Einschränkung amerikanischer Unabhängigkeit empfindet, sollen abgeschafft werden.

Eine vollständige Aufzählung der Wahlversprechen Trumps finden Sie hier .

Insgesamt ist zu erwarten, dass auch eine zweite Amtszeit von Donald Trump weiter von Unsicherheit und Unplanbarkeit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geprägt sein wird.


Drucken
Kontakt
Kontakt

Janina Steinle

Außenwirtschaft

+49 (0)89-551 78 91-482
Nach oben