Letzte Aktualisierung: 02. August 2019

Information

Fortschrittsbericht über die EU-USA Handelsgespräche

Am 25. Juli 2019, ein Jahr nach der gemeinsamen Erklärung von EU Präsident Juncker und US Präsident Trump, legte die EU einen Fortschrittsbericht über die EU-USA Handelsgespräche vor.

Nach Einsetzen einer Exekutiv-Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz von Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen erreicht. Der von der EU vorgelegte Bericht über die bisherige Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018 gibt einen Überblick über die erzielten Fortschritte und zeigt, wie intensiv das Engagement der EU und der USA im vergangenen Jahr sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene war.

Bisherige Maßnahmen

Bei der Zusammenarbeit im Regulierungsbereich gab es bereits drei Runden konstruktiver Gespräche. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA würde es Exporteuren aus einer Vielzahl von Sektoren ermöglichen, die Zertifizierung ihrer Produkte in ihrem eigenen Land zu erhalten (im Gegensatz zum Beispiel zum Versand von Mustern an den Bestimmungsort).

Was die Zusammenarbeit bei Normen anbelangt, so hat die EU ihre Vorstellungen von einer engeren Zusammenarbeit in strategischen Sektoren vorgelegt, insbesondere in Bezug auf neue Technologien wie 3D-Druck, Robotik und vernetzte Fahrzeuge. Im Arzneimittelbereich haben die EU und die USA am 11. Juli 2019 einen Meilenstein erreicht, da alle Behörden der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Mutual Recognition Agreement (MRA) über gute Herstellungspraktiken für Humanarzneimittel anerkannt wurden. Dies hat bereits zu einer Senkung der Kosten für die Unternehmen und zur Freisetzung von Verwaltungsressourcen geführt, indem Doppelkontrollen vermieden wurden.

Aufgrund unterschiedlicher Ziele auf beiden Seiten war es noch nicht möglich, Verhandlungen über die Abschaffung der Zölle auf Industriegüter aufzunehmen. Dies liegt vor allem an Frankreich, das die von den USA geforderten Verhandlungen über Industriezölle zusammen mit Agrarzöllen ablehnt. Die EU bemüht sich aber weiterhin mit den USA um eine Lösung.

Seit Juli 2018 hat die EU, wie Gespräch Juncker-Trump vereinbart ihre Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA um über 367% fast vervierfacht. Bislang, im Jahr 2019, ist ein Drittel aller US-LNG-Exporte in die EU gegangen, die EU hat sich zum Hauptziel der US-LNG-Exporte entwickelt.

Die EU-Importe von US-Sojabohnen stiegen von Juli 2018 bis Juni 2019 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast 100%. Die Vereinigten Staaten sind heute Europas größter Sojabohnenlieferant. Zudem beschloss die Europäische Kommission am 29. Januar 2019, die Verwendung von US-Sojabohnen für Biokraftstoffe zu genehmigen.

Die EU und die USA haben sich verpflichtet, Verzerrungen zu ermitteln und zu beseitigen, die durch unlautere marktverzerrende Handelspraktiken verursacht werden. Zusammen mit Japan haben beide Partner einen gemeinsamen Vorschlag in der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt, um die Einhaltung der Transparenzanforderungen durch die Mitglieder zu verbessern. Es wird erwartet, dass der trilaterale EU-USA-Japan-Prozess auch zu Vorschlägen für neue Regeln für Industriesubventionen und staatliche Unternehmen führen wird.

Die EU setzt sich weiterhin für die Abschaffung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ein, woraufhin die EU dann auch die Ausgleichszölle auf US-Exporte aufheben könnte.

Hintergrund

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterhalten bilaterale Handelsbeziehungen im Wert von 1 Billion Dollar und betreiben täglich bilateralen Handel über mehr als 3 Milliarden Euro. Gemeinsam zählen beide Seiten mehr als 830 Millionen Bürger und fast 50% des globalen Bruttoinlandsprodukts und bilden so die größte Wirtschaftsbeziehung der Welt.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Janina Steinle

Außenwirtschaft

+49 (0)89-551 78 91-482
nach oben