Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2022

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Mögliche US-Sanktionen gegenüber Russland

Defending Ukraine Sovereignty Act of 2022

Der US-Senat hat am 12. Januar 2022 den Gesetzentwurf „Defending Ukraine Sovereignty Act of 2022“ veröffentlicht. Der Gesetzentwurf führt Sanktionen auf, die gegen Russland verhängt werden sollen, falls der Kreml die Ukraine weiter destabilisiert. Ob dies der Fall ist, entscheidet der US-Präsident.

Der Gesetzentwurf sieht im Kern die Sanktionierung von 12 hochrangigen russischen Militär- und Regierungsvertretern vor, darunter Präsident Vladimir Putin, von 12 russischen Finanzinstitutionen, darunter Sberbank, sowie die Sanktionierung der russischen Rohstoffindustrien.

Auch europäische Unternehmen betroffen

Europäische Unternehmen könnten durch folgende Vorhaben betroffen werden:

  • Sanktionierung von ausländischen natürlichen und juristischen Personen, die an Transaktionen mit mindestens 10 russischen Staatsunternehmen beteiligt sind
  • Sanktionierung von Unternehmen und Personen, die für die Planung, den Bau und Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline verantwortlich sind

Bei natürlichen Personen beinhalten die Sanktionen folgende Maßnahmen:

  • Alle Transaktionen von Eigentum der gelisteten Personen werden blockiert und verboten, wenn sich das Eigentum in den USA befindet („property blocking“).
  • Die gelisteten Personen dürfen nicht in die USA einreisen. Sie sind nicht berechtigt, ein US-Visum zu erhalten. Bereits ausgestellte Visa verlieren ihre Gültigkeit. Im Falle von juristischen Personen bestehen die Sanktionen aus „property blocking“.

Exportkontrolle

Neben dem „Defending Ukraine Sovereignty Act of 2022“ drohen die USA mit einem Exportverbot für Waren aus der Computer- und Unterhaltungselektronik, die US-Technologie enthalten (z.B. Smartphones, Spielekonsolen, Fernseher), aber auch Werkzeugmaschinen und Flugzeugelektronik. Durch die besondere Systematik des amerikanischen Re-Exportkontrollrechts müssten auch europäische Unternehmen das Exportverbot beachten, wenn ihre Waren US-Technologien oder Vorprodukte beinhalten.


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Tatjana Vargas

Außenwirtschaft

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