Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2021

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Neuer US-Präsident, neue Politik?

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der USA und wünscht ihm und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris viel Erfolg. Auf die neue Administration warten große Herausforderungen.

Neuer Präsident, neue Politik?

Auf dem OnlineKongress Neuer US-Präsident, neue Politik?, den die vbw in Kooperation mit dem Amerikahaus München am 11. Januar 2021 veranstaltete, diskutierten Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und die Geschäftsführerin des Amerikahauses Dr. Meike Zwingenberger gemeinsam mit Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Außenminister a.D., Professor Galina Kolev, Senior Economist beim IW Köln, und Professor Stephan Bierling, Leiter der Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen der Universität Regensburg, darüber, welche politischen Weichenstellungen von US-Präsident Joe Biden zu erwarten sind, und Auswirkungen seine Politik auf Deutschland und die EU haben wird.

Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass Biden den Schwerpunkt auf innenpolitische Themen legen wird. Mit einer „Buy American“ Politik wird er die heimische Wirtschaft fördern. Unternehmen, die in den USA investieren, sollen Steuererleichterungen bekommen. Es sollen 400 Milliarden US-Dollar investiert werden, um die Nachfrage nach US-Produkten anzukurbeln.

Im Rahmen des Green New Deal sollen in den kommenden vier Jahren zwei Billionen US-Dollar für Klimapolitik ausgeben werden.

Biden will „Obamacare“ Schritt für Schritt ausbauen. Bei medizinischer Schutzausrüstung und Pharmazeutika wird Biden auf mehr Unabhängigkeit von globalen Lieferketten setzen. Neben klassischen Infrastrukturprojekten will Biden die Digitalisierung vorantreiben.

Um die politischen Ziele verwirklichen zu können, plant Biden die Anhebung der Körperschaftssteuer von 21 auf 28 Prozent. Wo es ihm für den Aufbau der US-Wirtschaft notwendig erscheint, will Biden auch Zölle erheben. Er will dieses Instrument aber nicht als Druckmittel nutzen.

Außenpolitisch ist Biden offen für multilaterale Organisationen und Verhandlungslösungen. Für uns besonders wichtig ist Bidens Betonung der transatlantischen Zusammenarbeit. Einen außenpolitischen Schwerpunkt wird Biden auf das Vorgehen gegen illegale Handelspraktiken Chinas setzen.

Für Deutschland wird es in der Sache in vielen Bereichen nicht unbedingt einfacher. Gesprächsklima und Umgangston bei den Gesprächen werden sich aber grundlegend ändern.

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Für die vbw hat es Priorität, die transatlantischen Beziehungen, die seit Jahrzehnten auch Grundlage unseres Wohlstandes sind, wieder zu stärken. Nach wie vor sind die Vereinigten Staaten unser wichtigster Partner in der Welt, besonders was die Wirtschafts-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik angeht. Im vorigen Jahr sind aus dem Freistaat Bayern Waren im Wert von über 21 Milliarden Euro in die USA exportiert worden. Damit waren die Vereinigten Staaten der größte Exportmarkt für bayerische Waren.


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Janina Steinle

Außenwirtschaft

+49 (0)89-551 78 91-482
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