Letzte Aktualisierung: 09. Juli 2019

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USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen im Streit um Airbus-Subventionen

Am 01. Juli 2019 veröffentlichte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer eine zusätzliche Liste von EU-Produkten mit einem Handelswert von etwa 4 Milliarden US-Dollar, die möglicherweise mit Sonderzöllen in Höhe von bis zu 100 Prozent im Rahmen des Streitfalls über EU-Subventionen für Airbus belegt werden könnten. Grundlage dieser Zölle sind die Vorgaben des Trade Act of 1974, Section 301.

Die betroffenen Produktkategorien

Diese zweite Liste erweitert die bereits am 12. April veröffentlichte erste Liste, welche Produkte mit einem Handelswert von 11 Mrd. USD umfasst, um weitere 89 Zollunterpositionen. Neben Lebensmittelprodukten sind darin auch Produkte der Metall- und Chemieindustrie genannt. Die genauen Produktkategorien finden Sie in den Downloads „Vorläufige Liste der betroffenen Produkte vom 01.07.2019“ sowie „Vorläufige Liste der betroffenen Produkte vom 12.04.2019“.

Gegen die Listung bestimmter Produkte können betroffene Unternehmen ihre Stellungnahmen bis zum 05. August 2019 schriftlich unter http://www.regulations.gov (Aktenzeichen USTR-2019-0003) einbringen.

Streit um Airbus-Subventionen

Seit 15 Jahren streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO über Subventionen für die rivalisierenden Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Die WTO stellte in dem Verfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die exakte Schadenshöhe der jeweiligen Subventionen, in deren Umfang anschließend Strafzölle erhoben werden dürften, muss noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung der WTO wird in diesem Sommer erwartet. Daraufhin wird der Handelsbeauftragte eine endgültige Liste der von Zusatzzöllen betroffenen Produkte veröffentlichen.

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Vorläufige Liste der betroffenen Produkte vom 12. April 2019
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Vorläufige Liste der betroffenen Produkte vom 01. Juli 2019

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Ansprechpartner
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Janina Steinle

Außenwirtschaft

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