Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2022

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Hotspot-Regelung in Bayern ausgesetzt

Die bayerische Hotspot-Regelung wird vorerst bis zum 17. Januar 2022 ausgesetzt. Das ergibt sich aus einer Änderung der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) .

Nach § 15 der 15. BayIfSMV würde ab einer 7-Tage-Inzidenz von 1000 in einem Landkreis automatisch ein regionaler Teillockdown in Kraft treten. Dann wären u. a. sämtliche öffentliche Veranstaltungen untersagt sowie grundsätzlich auch Versammlungen, der Sportbetrieb und die Gastronomie.

Diese Regelung wird angesichts des absehbaren Vorherrschens der Omikron-Variante, die zwar hochansteckend ist, aber überwiegend eher milde Verläue zeigt, für nicht mehr angemessen betrachtet. Diskutiert wird eine Erhöhung des Schwellenwerts. In der Begründung zur aktuellen Änderung wird das weitere Vorgehen angekündigt:

"Um dem durch die Variante Omikron im Vergleich zum Erlass der 15. BayIfSMV am 23. November 2021 geänderten Infektionsgeschehen zu begegnen, ist eine baldige Anpassung des § 15 beabsichtigt. Hierüber soll im Ministerrat am 17. Januar 2022 beraten werden. Um zu vermeiden, dass einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte aufgrund der bisherigen Inzidenzschwelle für wenige Tage den Beschränkungen eines regionalen Hotspot-Lockdowns unterliegen, ist der Vollzug der Regelung bis einschließlich 17. Januar 2022 auszusetzen."

Wir werden über die anstehenden Änderungen berichten.


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Dr. Joachim Wutte

Betriebliche Altersversorgung (bAV), Arbeitsrecht, InfektionsschG, EQV

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