Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2022

Urteil

Bundesverfassungsgericht billigt Bundesnotbremse bezüglich Gaststättenschließung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die zeitweise Schließung der Gastronomie durch die sog. Bundesnotbremse von Ende April 2021 gerechtfertigt war. Mit Beschluss vom 23. März 2022 – 1 BvR 1295/21 hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerin sich gegen die bundesrechtliche Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerichtet hatte. Bei Nichtannahmebeschlüssen prüft der zuständige Senat dennoch, ob die Beschwerde inhaltlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, und weist sie nur bei einstimmiger Überzeugung mangelnder Begründetheit ab. Die Entscheidung im Langtext können Sie hier auf der Website des BVerfG herunterladen . Wir geben im Folgenden eine kurze Zusammenfassung.

Tatsachenhintergrund

Mit Bundesgesetz vom 22. April 2021 ordnete § 28b des Infektionsschutzgesetzes unmittelbare Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in Abhängigkeit von der Überschreitung bestimmter Infektionszahlen an (sog. Bundesnotbremse). Bei Überschreiten von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen traten in den betroffenen Gebieten Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in Kraft. Unter anderem war die Öffnung von Gaststätten, Speiselokalen und ähnlichen Betrieben untersagt; erlaubt blieb nur die Auslieferung und der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken. Gegen diese Regelung wendete sich die Beschwerdeführerin, die in Berlin ein Restaurant betreibt. In Berlin war die Regelung vom 24. April bis 18. Mai 2021 aktiv.

Entscheidung des Gerichts

Zwar griff die Regelung in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) der Beschwerdeführerin ein. Sie war jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. Das BVerfG hat bereits mit Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u. a. hinsichtlich der allgemeinen Kontaktbeschränkungen der Bundesnotbremse die Legitimität der Zwecke sowie die Eignung und Erforderlichkeit der Maßnahme festgestellt. Diese Einschätzung gilt nun auch für die hier angegriffene Beschränkung der Berufsfreiheit durch die Gaststättenschließung.

Verstärkt wurde die Eingriffswirkung zwar dadurch, dass die Beschwerdeführerin ihren Betrieb bereits seit November 2020 unter ähnlichen Bedingungen geschlossen halten musste. Gemindert wurde das Eingriffsgewicht jedoch durch den tatbestandlich vorgesehenen regional differenzierenden Ansatz und die Befristung der Maßnahme. Eine gewisse Minderung des Eingriffsgewichts wurde zudem dadurch bewirkt, dass der Außer-Haus-Verkauf außerhalb der Nachtstunden und die Auslieferung von Speisen und Getränken von der Schließungsanordnung nicht erfasst waren. Schließlich wurde das Eingriffsgewicht auch durch die für die betroffenen Betriebe vorgesehenen staatlichen Hilfsprogramme gemindert.

Dem Eingriff in die Berufsfreiheit ist gegenüberzustellen, dass angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens im April 2021 eine besondere Dringlichkeit bestand, zum Schutz der überragend bedeutsamen Rechtsgüter Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems tätig zu werden. Dabei ist der grundsätzliche Ansatz, den Schutz dieser Gemeinwohlbelange primär durch Maßnahmen der Kontaktbeschränkung an Kontaktorten zu erreichen – wozu auch die Schließung von Gaststätten zu zählen ist – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In der geforderten Abwägung zwischen dem Eingriff in Grundrechte und entgegenstehenden Belangen hat der Gesetzgeber einen verfassungsgemäßen Ausgleich gefunden. Hier ist der Wirtschaftszweig der Gastronomie insgesamt stark belastet worden. Doch sorgten die Vorschrift und die sie begleitenden staatlichen Hilfsprogramme für einen hinreichenden Ausgleich zwischen den verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen.


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Dr. Joachim Wutte

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