Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2021

Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention ändert IfSG, BetrVG und Kurzarbeitergeld

Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention beschlossen, mit Auswirkungen auf das Infektionsschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und das Kurzarbeitergeld.. Das Gesetz wurde am 11. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat überwiegend am Folgetag in Kraft. Eine konsolidierte Fassung des geänderten IfSG wird auf dieser Website veröffentlicht.

Neben der zentralen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich enthält das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention vielfältige Anpassungen und Verlängerungen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir geben einen Überblick über die für Arbeitgeber relevanten Neuregelungen:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Ausweitung des Kreises der Impfbefugten

  • Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen – oder eine ärztliche Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können.
  • Neben Ärzten sollen befristet auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker impfen dürfen. Flankiert wird die Regelung von einer Verlängerung der sozialrechtlichen Erleichterungen für die Impftätigkeit, unter anderem eine Sozialabgabenfreiheit, bis zum 31. Mai 2022.

Krankenhausfinanzierung

  • Krankenhäuser erhalten wieder Ausgleichszahlungen für die Belastungen der Pandemie, etwa für das Freihalten von Intensivbetten unter Verschiebung planbarer Operationen und der notwendigen Verlegung von Intensivpatienten.

Betriebsversammlungen und Kammern

  • Befristet bis zum 19. März 2022 können Betriebsversammlungen und ähnliche vorgeschriebenen Zusammenkünfte (Versammlungen nach dem Sprecherausschussgesetz, Europäische-Betriebsräte-Gesetz, SE-Beteiligungsgesetz etc.) auch online mittels Video- und Telefonkonferenz stattfinden. Der Bundestag kann diese Frist um weitere drei Monate verlängern.
  • Bestimmte Wahlen und Beschlüsse der Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern, Notarkammern etc. dürfen bis zum 30. Juni 2022 online oder schriftlich erfolgen.

Kurzarbeitergeld

Die Erleichterungen und Vergünstigungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. März 2022 verlängert. Das bedeutet unter anderem.:

  • Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Beschäftigte bis zum 31. März 2021 Kurzarbeitergeld bezogen haben und jeweils 50 Prozent Entgelteinbußen hatten, wird bis zum 31. März 2022 verlängert und auf Beschäftigte erweitert, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind.
  • Die Möglichkeit für Beschäftigte, während der Kurzarbeit einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung (450 Euro-Job) zu erwirtschaften, wird ebenfalls für das erste Quartal 2022 verlängert.

Verlängerung der Ermächtigungsgrundlagen für die Länder

  • Die Bundesländer, die bereits zum 24. November 2021 von der vorherigen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht haben (u. a. Bayern mit der 15. BayIfSMV), können diese Regelungen noch bis zum 19. März 2022 aufrechterhalten. Das umfasst auch die besonders intensiven Maßnahmen wie den allgemeinen Lockdown oder Betriebsschließungen.
  • Gleichzeitig wird die Ermächtigungsgrundlage für einen reduzierten Katalog an Landesmaßnahmen für einen vorerst unbegrenzten Zeitraum (bis zum Ende der Pandemie) klargestellt. Möglich sind danach z. B. Anordnung von Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Untersagung von Freizeitveranstaltungen oder Schließung der Gastronomie. Nicht möglich sind nach dieser Ermächtigungsgrundlage hingegen etwa ein allgemeiner Lockdown, die Untersagung von Beherbergungsangeboten, die Schließung von Betrieben oder des Handels.


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Dr. Joachim Wutte

Betriebliche Altersversorgung (bAV), Arbeitsrecht, InfektionsschG, EQV

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