Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2020

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Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne in Bayern

Wer sich vor der Einreise nach Bayern in einem Zeitraum von 14 Tagen in einem Risikogebiet ausserhalb Deutschlands aufgehalten hat, muss grundsätzlich für 14 Tage in häusliche Quarantäne. Es gibt aber Ausnahmen von diesem Grundsatz, wir stellen sie Ihnen hier näher vor.

Allgemeine Informationen zur Einreise-Quarantäne finden Sie hier: Einreise-Quarantäne in Bayern

Ausnahmen bei dringender beruflicher Tätigkeit

Wer zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich (oder medizinisch) veranlasst in das Bundesgebiet einreist, muss sich nicht in Quarantäne begeben, soweit er keine für eine Corona-Infektion typischen Krankheitszeichen zeigt.

Entgegen der Musterverordnung des Bundes hat Bayern hier keine zeitliche Obergrenze für den Aufenthalt eingeführt.

Zu der Dringlichkeit gibt es folgende Handreichungen:

  • Nach der Begründung der zugrundeliegenden ersten Musterverordnung soll eine Ein- oder Ausreise aus Deutschland dann zwingend notwendig und unaufschiebbar sein, wenn die Wahrnehmung des Termins aus beruflichen oder medizinischen Gründen unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen oder gesundheitlichen Folgen einhergeht. Dies liege im beruflichen Bereich insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohten. Der Tätigkeitsbereich (z. B. kritische Infrastruktur) kann hierbei eine Rolle spielen, ist aber keine notwendige Voraussetzung.
  • Im Bayern-Plan Corona-Krise und Wirtschaft (PDF-Direktlink) des bayerischen Gesundheitsministeriums heißt es hierzu: Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischen Wirtschaft dringend benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben.
    Die in diesem Bayern-Plan erwähnten Sonderregelungen für Saisonarbeitskräfte gibt es allerdings nicht mehr.
  • In den FAQ des bayerischen Gesundheitsministeriums heißt es zusätzlich: Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie an Ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren und Ihr Arbeitgeber Sie dort „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich“ benötigt und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach COVID-19 hinweisen.
    Dies ist nur dann der Fall, wenn es Ihnen als betroffene Arbeitnehmerin beziehungsweise betroffener Arbeitnehmer aufgrund der von Ihnen zu erbringenden Tätigkeit unzumutbar ist,

    - entweder die 14-tägige häusliche Quarantäne abzuleisten oder einen Coronatest durchzuführen und das negative Ergebnis abzuwarten
    - und die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort also eine Home-Office-Lösung nicht zielführend ist oder Vertragsstrafen beziehungsweise erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn die Arbeit nicht vor Ort ausgeführt wird (zum Beispiel bei einem Subunternehmer aus dem Ausland, der in Bayern auf einer Baustelle tätig ist, die keinen Aufschub duldet).
    Aufgrund dieser hohen Anforderungen wird diese Ausnahme nur in wenigen begrenzten Einzelfällen zur Anwendung kommen.
  • Weitere Klarheit schafft eine Auslegungshilfe des bayerischen Wirtschaftsministeriums, die Sie am Ende der Seite herunterladen können. Dort heißt es: Diese Vorschrift gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitskraft von ihrem Arbeitgeber dringend benötigt wird. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Insbesondere gilt die Ausnahme für Fälle, in denen der jeweilige Arbeitnehmer zuvor schon im Bundesgebiet gearbeitet und einen entsprechenden Arbeitsvertrag hat. Grenzpendler und sonstige Arbeitnehmer, die beispielsweise zu Montagezwecke im Ausland waren, aber in Bayern einen Arbeitsplatz haben und an diesem Arbeitsplatz von ihren Arbeitgebern benötigt werden, können sich somit auf diese Ausnahmeregelung berufen. Der Arbeitgeber muss hier also auch keinen Antrag auf Befreiung stellen. Denn die Ausnahme ist bereits in der Verordnung selbst geregelt.

Es dürfte sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Bestätigung mitgibt, aus der sich die zwingende Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Einreise anhand konkreter Umstände des Einzelfalls ergibt. Vorgeschrieben ist das derzeit aber noch nicht.

Ausnahme bei Auslandsaufenthalten von 48 Stunden

Seit dem 23. September 2020 gilt die Ausnahme für Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, nicht mehr, wenn der Auslandsaufenthalt der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat.

Gemäß der Verordnung muss in den anderen Fällen der gesamte Auslandsaufenthalt, also der Aufenthalt außerhalb Deutschlands, weniger als 48 Stunden betragen. Auf die Dauer des Aufenthaltes im konkreten Risikogebiet kommt es nicht an.

Weitere Ausnahmen

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht gilt auch für Personen,

  • die nur zur Durchreise nach Bayern einreisen und es auf unmittelbarem Weg wieder verlassen.
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist (mit entsprechender Bestätigung).
  • die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft- , Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.

Maßgaben für alle Ausnahmen

Auch in den genannten Ausnahmefällen ist eine Einreise ohne Quarantäne nicht möglich, wenn die Person Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt.

Bei Vorliegen einer Ausnahme besteht derzeit keine Meldepflicht bei den Behörden.

Genehmigung weiterer Ausnahmen

Weitere Ausnahmen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) genehmigt werden.

Gilt auch bei Ausnahmen: Wöchentliche Testpflicht für Pendler

Für Pendler gilt eine wöchentliche Testpflicht , auch wenn sie unter die vorgenannten Ausnahmen fallen.

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Auslegungshilfe bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

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