Letzte Aktualisierung: 29. März 2020

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Corona-Soforthilfe des Bundes kann noch nicht beantragt werden

Anträge auf das angekündigte Soforthilfe-Programm des Bundes können nicht mit dem Formular für die bayerische „Soforthilfe Corona“ beantragt werden. Geschieht das doch, werden die Anträge nicht bearbeitet. Das Antragsformular für das Bundesprogramm wird in Kürze digital online gestellt. Daran wird derzeit mit Hochdruck geareitet. Bitte haben Sie etwas Geduld.

Stand des Soforthilfeprogramms der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung ihrer Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte mittlerweile eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern getroffen. Die Bundesgelder - bis zu 50 Milliarden Euro - stehen ab Montag, den 30. März 2020, zum Abruf durch die Länder zur Verfügung. Zum Programm ergibt sich aus der Vereinbarung der in Folge dargestellte Stand.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind.

Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Zweck und Umfang der Soforthilfe

Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise.

Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss für drei Monate erhalten. Dieser beträgt

  • bei bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 Euro,
  • bei bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro.

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Auszahlende Stellen, Antragsverfahren und Frist, bis zu der Anträge gestellt werden können

Die Auszahlung übernehmen die Länder. In Bayern sind wie für die bayerische Soforthilfe die Regierungen und die Landeshauptstadt München zuständig. Dorthin muss auch der Antrag gerichtet werden, und zwar elektronisch.

Antragsverfahren und Frist für Anträge

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Aktuell können Anträge noch nicht gestellt werden. Das wird aber in Kürze möglich sein.

Anträge können bis spätestens 31.05.2020 gestellt werden.

Kumulierung mit anderen Beihilfen

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

Steuerliche Relevanz

Damit der Zuschuss jetzt in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.

Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr.

Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Handhabung in Bayern

Bayern hat bereits einen Härtefallfonds eingeführt, die für Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern etwas niedrigere Fördergrenzen vorsieht, dafür Unternehmen bis zu 250 Mitarbeiter unterstützen kann.

Die Soforthilfe des Freistaats Bayern wird auf einen möglicherweise parallel dazu bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – dann einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen. Näheres zur bayerischen Soforthilfe finden Sie hier

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Eckpunkte zum Soforthilfeprogramm des Bundes

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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