Letzte Aktualisierung: 29. März 2020

Gesetz

Corona: Fonds des Bundes zur Stabilisierung der Wirtschaft

Der Bund schafft einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der kann Unternehmen, die durch Corona in Schwierigkeiten sind, mit Garantien und Eigenkapital absichern. Es geht um Unternehmen oberhalb der KMU-Schwellenwerte und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wichtige Unternehmen. Wir fassen die Eckpunkte des Gesetzentwurfes zusammen.

Neue Stabilisierungsinstrumente

Mit dem Fonds werden folgende Stabilisierungsinstrumente eingeführt:

  • Der Fonds kann Garantien übernehmen, um Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben und deren Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen.
  • Der Fonds kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen, wenn es für die Stabilisierung von Unternehmen erforderlich ist. Das geschieht insbesondere über den Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, über die Zeichnung von Gennussrechten oder über Nachrangdarlehen.

Nähere Bestimmungen werden per Rechtsverordnung erlassen (Art von Garantien und Risiken, Gegenleistung, Obergrenzen, Sonstiges).

Stabilisierungsmaßnahmen müssen beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt werden. Sie erfolgen zu angemessenen Konditionen.

Zielgruppen

Die Maßnahmen richten sich an Unternehmen der Realwirtschaft, die zuletzt mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt haben:

  • Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
  • mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Kleinere Unternehmen können einbezogen werden, wenn sie für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit wichtig sind. Das Gesetz bezieht sich dafür auf die in § 55 der Außenwirtschaftsverordnung genanngen Sektoren und solche von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft. In Rekapitalisierungsmaßnahmen können zudem unabhängig von der Größe Unternehmen einbezogen werden, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden

Zeitliche Begrenzung

Stabilisierungsmaßnahmen können bis zum 31. Dezember 2021 vorgenommen werden.

Die Laufzeit von Garantien und abzusichernder Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht überschreiten.

Eingegangene Beteiligungen können bei Bedarf nach 2021 fortgesetzt werden. Das Gesetz gibt dem Bund keine Höchstdauer für die Beteiligung vor und räumt den Unternehmen keinen Anspruch auf einen Exit aus der öffentlichen Beteiligung ein.

An die Maßnahmen gebundene Bedingungen

Bewilligungen berücksichtigen die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands, die Dringlichkeit und die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wettbewerb.

Um gefördert zu werden, dürfen Unternehmen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten haben. Nach Überwindung der Pandemie durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss eine klare eigenständige Fortführungsperspektive bestehen. Zudem dürfen Antragsteller bis zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben.

Geförderte Unternehmen müssen eine solide und umsichtige Geschäftspolitik gewährleisten, und sie sollen einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Dazu können Auflagen vereinbart werden. Rekapitalisierungsmaßnahmen können zudem an Auflagen insbesondere zur Höhe von Organ-Vergütungen, der Ausschüttung von Dividenden und der Verwendung der staatlich bereitgestellten Mittel geknüpft werden.

Weiteres Verfahren

Der Gesetzentwurf wurde mittlerweile mit einigen wenigen Änderungen von Bundestag und Bundesrat angenommen. Die Änderungen betreffen die Anwendbarkeit auf vergleichbare Einrichtungen der Ländern, die Vergütungen, für die auf Angemessenheit umgestellt wurde, und die Ausdehnung der Rekapitalisierungsoptionen auf bestimmte Start-Ups (s. Text oben). Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Der Entwurf und die Drucksache, aus der sich die im Verfahren vorgenommenen Änderungen ergeben, stehen unten zum Download zur Verfügung.

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Entwurf des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes
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Aenderungen am Entwurf des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes

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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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