Letzte Aktualisierung: 07. Mai 2021

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Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) stellt Unternehmen Hilfen zur Stärkung der Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit.

Mit Gesetz vom 27. März 2020 hatte der Bund den WSF beschlossen. Nachdem die EU-Kommission am 08. Juli 2020 ihre notwendige Zustimmung erteilt hat, ist der WSF in Kraft getreten. Am 07. Oktober 2020 wurden auch die Rechtsverordnungen zur Durchführung des WSF-Gesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit sind alle Voraussetzungen für den Vollzug erfüllt.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft (nicht aus dem Finanzsektor), die Corona-bedingt in eine nicht dauerhafte Krise gerieten und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte (Spillover-Effekt).

Das Unternehmen muss in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Jahren vor dem 01. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt haben:

  • Eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
  • mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse,
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Weitere Voraussetzungen:

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gewesen sein.
  • Anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten dürften nicht bestehen.
  • Das Unternehmen hat eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie.

Stabilisierungsmaßnahmen

Ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro steht bereit

  • bis zu 400 Milliarden Euro bei einem Finanzierungsbedarf ab fünf Millionen Euro bis zu 100 Millionen Euro für die Absicherung von Krediten und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich (Bürgschaften für Bankkredite)

  • bis zu 100 Milliarden Euro bei einem Finanzierungsbedarf bis 100 Millionen Euro zur direkten Stärkung des unternehmerischen Eigenkapitals und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen (Rekapitalisierungsmaßnahmen)

  • weitere 100 Milliarden Euro bei einem Finanzierungsbedarf von mehr als 100 Millionen Euro für die individuelle Strukturierung im Rahmen des WSF-Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen (Garantie, Rekapitalisierungsmaßnahmen).

Damit die Hilfen nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen, müssen die Unterstützungen vom Unternehmen angemessen vergütet und auf Dividenden und Bonuszahlungen verzichtet werden. Als Hilfestellung dazu dienen die drei Darstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums unten im Downloadbereich.

Mit den "Garantien für Anleihen" gibt es seit dem 20. Oktober 2020 ein weiteres Instrument, um Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben und die Finanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen. Dazu stellt der WSF für die Emission grundsätzlich eine Garantie von bis zu 90 Prozent des Nennwerts bereit. Die Garantie gibt es nur für Anleihen, die auf die Zeichnung durch institutionelle Investoren ausgerichtet sind. Die Höhe des Garantieentgelts orientiert sich daran, was der Unternehmer ohne die Garantie des WSF am Kapitalmarkt zahlen müsste. Näheres, auch zum Ausschüttungs-, Dividenden- und Boniverbot, zu Gesellschafterbeiträgen und weiteren Themen finden Sie im Merkblatt Garantien für Anleihen.

Antrag

Über Garantien/Bürgschaften und über Rekapitalisierungsmaßnahmen/stille Beteiligungen muss – nach Verlängerung der EU-Genehmigung – bis spätestens 31. Dezember 2021 entschieden sein. Um dies zu ermöglichen, sollte die Hilfe bis Ende November 2021 beantragt werden.

Alle Stabilisierungsmaßnahmen beantragen Sie per E-Mail unter wsf-antrag@bmwi.bund.de oder per Post bei der Projektgruppe Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 11019 Berlin.

Dem Antrag ist die Antragscheckliste beizufügen. Fragen können Sie per E-Mail an de_wsf@pwc.com richten.

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Darstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums

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Joachim Feldmann

Geschäftsführer, Leiter Abteilung Außenwirtschaft

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