Letzte Aktualisierung: 11. August 2021

Information

Kurzarbeitergeld: Bundeskabinett beschließt erneute Verlängerung der Sonderregelungen

Die Bundesregierung hat sich am 15. September 2021 auf die erneute Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld (KuG) verständigt.

Die derzeitige Stichtagsregelung für die betriebliche Einführung der Kurzarbeit zum 30. September 2021, von der aktuell die erleichterten Zugangsregeln und die vollständige Übernahme des Sozialaufwands durch die BA abhängig sind, wird damit aufgegeben.

Dem Arbeitgeber werden für Arbeitsausfälle bis zum 31. Dezember 2021 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 95 oder nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antragvon der Bundesagentur für Arbeit in voller Höhe in pauschalierter Form erstattet.

Überblick über die KuG-Regeln bis zum Jahresende

In der Zusammenschau gelten damit 2021 folgende Regelungen (verlängerte Bestandteile hervorgehoben):

Bezugsdauer: bis zu 24 Monate, längstens aber bis 31.12.2021
Quorum: 10 Prozent (statt Drittelerfordernis) bis 31.12.2021
Zeitarbeit: Anspruchsberechtigung bleibt bestehen bis 31.12.2021
Hinzuverdienst: Minijobs bleiben bis Ende 2021 anrechnungsfrei
Aufstockung: + 10 Prozent ab dem 4. Bezugsmonat (auf 70/77 Prozent)
  + 20 Prozent ab dem 7. Bezugsmonat (auf 80/87 Prozent)
SV-Beiträge:
volle Erstattung bis Ende 2021

Bewertung

Zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts ist, gerade im Hinblick auf das unwägbare Infektionsgeschehen im Herbst und Winter, das Instrument der Kurzarbeit weiterhin wertvoll. Mit einer Verlängerung der Sonderregeln wird dies weiterhin unterstützt.

Die Verlängerung der Sonderregelungen für den Kurzarbeitergeld-Bezug bis Ende des Jahres ist demnach richtig. Insbesondere die komplette Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge auch im vierten Quartal 2021 hilft den Betrieben in den betroffenen Branchen. Klar ist aber auch, dass die Sonderregelungen auf die Auswirkungen der Pandemie begrenzt bleiben müssen. Keinesfalls dürfen diese dauerhaft etabliert werden. Sonst besteht die Gefahr, Fehlanreize zu setzten und nötige Anpassungen am Arbeitsmarkt zu verschleppen

Zudem ist die Entscheidung kostspielig: Die Finanzierung des nochmalig erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld, für den Mehrausgaben im Haushalt der BA von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro (dar. 710 Millionen Euro für die Erstattung von SV-Beiträgen) in den Jahren 2021 und 2022 veranschlagt sind, muss aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Aufschwung darf es nicht geben. Die BA muss weiterhin ihren Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei unter 40 Prozent leisten.

Für das Jahr 2022 sind derzeit keine weiteren Planungen bekannt. Es kann also – nach jetzigem Stand – zu einer harten „Abbruchkante“ kommen: von 100 Prozent SV-Beitragserstattung für das KuG auf den vollständigen Verbleib des Sozialaufwands beim Arbeitgeber. Dieses Thema muss der neue Bundestag diskutieren.

Information
i
Information
Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Drucken
Kontakt
Kontakt

Isabell Grella

Berufliche Bildung, Weiterbildung und Projekte

+49 (0)89-551 78-222
Isabell Grella
Nach oben