Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2021

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Kurzarbeitergeld: Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Sonderregelungen

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am 09. Juni 2021 auf die erneute Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld (KuG) verständigt. Die "Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" (Anlage) enthält folgende Regelungen:

  • Der erleichterte Zugang zum KuG gilt bis zum 30. September 2021 fort, also auch für Betriebe, die bis zu diesem Tag Kurzarbeit neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut einführen. Dies umfasst die Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent, den Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden sowie die Öffnung des KuG für die Zeitarbeit (§§ 1, 3 KugV).
  • Außerdem wird die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls bis zum 30. September 2021 verlängert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KugV). Vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 werden noch 50 Prozent des Sozialaufwands erstattet. Beides gilt für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die komplette Erstattung ist im vierten Quartal weiterhin möglich, wenn während der Kurzarbeit qualifiziert wird (§ 106a SGB III).
  • Zudem wurde eine Regelung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall ergänzt, wonach grundsätzlich ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge besteht, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.

Mit der neuen Verordnung wird der Status quo also im Wesentlichen um drei Monate verlängert. Für detaillierte Informationen weisen wir Sie gerne auf den Videomitschnitt unseres Webinars hin, zu dem Sie über die Linkbox unter dem Artikeltext gelangen.

Bewertung

Kurzarbeit wird weiterhin auf sehr hohem Niveau in Anspruch genommen. Insbesondere die Unterhaltungsbranche, der Einzelhandel, die Reise- und Tourismusbranche sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind weiterhin von erheblichen Arbeitsausfällen betroffen. Zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts ist die Sicherung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung über das Instrument der Kurzarbeit sehr wertvoll. Mit einer Verlängerung der Sonderregeln würde dies weiterhin unterstützt.

Die Finanzierung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld muss aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Aufschwung darf es nicht geben. Die Bundesagentur für Arbeit muss weiterhin ihren Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei unter 40 Prozent leisten.

Zugleich ist alle Kraft auf das Impfen zu verwenden. Je zügiger wir durchimpfen, desto rascher können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt normalisieren. Das Impftempo weiter zu erhöhen, etwa durch eine schnelle Einbindung der Betriebsärzte, muss oberste Priorität haben.

Weiteres Verfahren

Sobald die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, informieren wir Sie.

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Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
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