Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2021

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Update mit BA-Weisungen: Kurzarbeitergeld 2021 und Qualifizierung

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung zu Weiterbildung bei Kurzarbeit vorgelegt und damit ihre bestehende Weisung zum Beschäftigungssicherungsgesetz ergänzt. Bundestag und Bundesrat hatten damit Ende November 2020 das Regelungspaket zum Kurzarbeitergeld (KuG) 2021 komplettiert.

Verbindung von Kurzarbeit und Qualifizierung wird besonders gefördert

Mit dem "Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG" wurde über § 106a SGB III neu mehrheitlich eine Verknüpfung von Kurzarbeit und Qualifizierung eingeführt: Arbeitgeber erhalten für eine während der Kurzarbeit begonnene berufliche Qualifizierungsmaßnahmen eine zusätzliche hälftige Erstattung des Sozialaufwands für die Beschäftigten, die den Lehrgang absolvieren. Damit ist im Falle von Weiterbildung auch im zweiten Halbjahr 2021, wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich halbiert wird (s. KugÄV unten), weiter deren volle Übernahme der Beiträge möglich, wenn die Maßnahme

  • mehr als 120 Unterrichtseinheiten dauert und eine Zertifizierung sowohl für den Lehrgang als auch den Träger vorliegt ODER
  • auf eine nach § 2 Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) förderfähiges Bildungsziel vorbereitet und der Träger zur Durchführung geeignet ist. Die Sozialversicherungsbeitragserstattung greift auch für den Fall, dass Arbeitgeber die Maßnahme selbst finanzieren und diese nicht nach dem AFBG gefördert wird.

Zudem sind folgende Maßgaben damit verbunden:

  • Die Beitragserstattung erfolgt nur für die Zeit des vorübergehenden Arbeitsausfalls, die Qualifizierungsmaßnahme kann aber darüber hinaus fortgesetzt werden.
  • Die Lehrgangskosten für Qualifizierungsmaßnahmen in Kurzarbeit werden auf Antrag pauschal in Abhängigkeit von der Betriebsgröße bezuschusst:
    Bis 9 Beschäftigte zu 100 Prozent
    Bis 249 Beschäftigte zu 50 Prozent
    Bis 2.499 Beschäfigte zu 25 Prozent
    Ab 2.500 Beschäftigte zu 15 Prozent
  • Die Agenturen für Arbeit sind angewiesen, „tagscharf“ zu trennen: Beginnt ein Lehrgang am Tag mit oder nach dem individuellen Eintritt eines oder einer Beschäftigten in Kurzarbeit, erfolgt die Leistungsgewährung nach § 106a SGB III; beginnt der Lehrgang vor dem ersten Tag des Arbeitsausfalls, ist die Förderung nach § 82 SGB III möglich (Qualifizierungschancengesetz bzw. Arbeit-von-morgen-Gesetz).
  • Die Laufzeit des § 106a, der die Übernahme des Sozialaufwands und die Zuschüsse zu den Maßnahmekosten regelt, ist derzeit bis Juli 2023 befristet.

Außerdem wurden im BeschSiG folgende Regelungen getroffen:

  • Verlängerung der Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat und 80/87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat) bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Betrieb tatsächlich bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen hat.
  • Entgelt aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijob bleibt bis Ende 2021 anrechnungsfrei. Vorsicht: Ab Januar 2021 ist damit nur noch die Anrechnung von 450-Euro-Jobs möglich. Zeitgeringfügigkeit ist von dieser Regelung ausgenommen.

Verlängerte Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten, längstens aber bis Ende 2021

Manche Regelungsinhalte konnte die Bundesregierung per Verordnung beschließen. Die "Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KugBeV" wurde am 19. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Folgende Regelung wurde getroffen:

  • Verlängerung der KuG-Bezugsdauer für Beschäftigte, deren Anspruch auf KuG bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021.

Verlängerung der Zugangserleichterungen und der Beitragserstattung

Mit der " Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung - KugÄV ", die am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, werden die bisher eingeführten Sonderregelungen weitgehend in das Jahr 2021 hinein verlängert. Im Einzelnen sieht die Verordnung folgende Regelungen vor:

  • Verlängerung der Zugangserleichterungen (Zehntelerfordernis statt Drittelerfordernis, keine negativen Arbeitszeitsalden) bis zum 31. Dezember 2021 für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. ACHTUNG: Nach einer neuen Weisung der BA muss nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr wieder grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden.
  • Verlängerung der Öffnung des Kurzarbeitergelds für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021. Vom 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge noch zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Neu: Option auf Sammelanträge erleichtert Verfahren

Ab Januar 2021 können Unternehmen und Betriebe für mehrere Beschäftigte auf einmal eine Förderung der beruflichen Weiterbildung beantragen, wenn ein vergleichbarer Weiterbildungsbedarf besteht und die Beschäftigten folglich an derselben Maßnahme teilnehmen. Die Förderleistungen werden bei Zustimmung der Beschäftigten als Gesamtleistung bewilligt. Alle notwendigen Dokumente für den Antrag finden Sie hier

Im Sinne einer besseren Anschaulichkeit haben wir die Regelungen auf einer Zeitschiene zusammengefasst. Sie können das Dokument am Seitenende herunterladen.

Bewertung

Die Verlängerung der KuG-Sonderregeln bis Ende 2021 ist insgesamt sehr zu begrüßen. Diese Entscheidung gibt Unternehmen und Betrieben Planungssicherheit und hilft, Liquidität und Beschäftigung zu sichern.

Durch die zusätzliche hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei während Kurzarbeit begonnenen Qualifizierungsmaßnahmen wird ein willkommener Anreiz gesetzt, Zeiten des Arbeitsausfalls für betriebliche Weiterbildung zu nutzen. In diesem Zusammenhang ist auch zu begrüßen, dass die im § 82 SGB III formulierten persönlichen (arbeitnehmerseitigen) Anforderungen an die Gewährung der Weiterbildungsförderung während Kurzarbeit entfallen. Alleiniges Kriterium wird, neben dem Mindestumfang, der Zustand der Kurzarbeit. Positiv ist zudem die pauschale Bezuschussung der Lehrgangskosten.

Die Kopplung von Kurzarbeit und Qualifizierung bleibt durch das hohe Stundenerfordernis von mindestens 121 Unterrichtseinheiten allerdings herausfordernd. Häufig sind Planungsvorläufe zur Auftragsabwicklung im Betrieb sehr kurzfristig, was Konflikte zwischen Aufgabenerledigung und Lehrgängen hervorrufen kann. Die bayerischen Arbeitgeberverbände möchten dazu beitragen, dass das Weiterbildungsengagement der Betriebe hoch bleibt und Qualifizierung auch während Kurzarbeit gelingt. Mit der Taskforce Fachkräftesicherung+ stellen wir Ihnen kompetente Ansprechpartner für die praktische Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung, die sich an Ihrem betrieblichen Bedarf orientieren.

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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, BGM/BGF

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