Letzte Aktualisierung: 27. August 2021

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Aktualisierung – Bayerische Soforthilfen für Hochwassergeschädigte

Die Bayerische Staatsregierung stellt laut Kabinettsbeschluss vom 20. Juli 2021 zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 50 Millionen Euro bereit. Wir informieren über die Hilfsangebote sowie weitere Maßnahmen. Ansprechpartner und Adressaten für die Anträge sind im gewerblichen Bereich im Regelfall die örtlich zuständigen Regierungen.

Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Mit dem Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums können gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 500 Mitarbeitern in folgenden Städten und Landkreisen unterstützt werden:

Oberbayern: Landkreise Berchtesgadener Land, Miesbach, Rosenheim, Traunstein
Oberfranken: Stadt Hof, Landkreise Hof, Forchheim
Mittelfranken: Stadt Ansbach, Landkreise Ansbach, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Neustadt an der Aisch/Bad Winsheim, Roth
Unterfranken: Landkreise Haßberge, Kitzingen, Schweinfurth, Würzburg
Schwaben: Landkreis Oberallgäu

Soforthilfen für die Behebung von Schäden mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit werden ab 5.000 Euro gewährt. Die Soforthilfen werden mit Unterstützung des Bundes geleistet.

Bezüglich des Umfangs der Soforthilfe wird zwischen nicht versicherbaren und versicherbaren Schäden unterschieden:
Bei nicht versicherbaren Schäden wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.
Bei versicherbaren Schäden wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.

Die Soforthilfe ist auf maximal 200.000 Euro begrenzt. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden.

Die „Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur“ können im Downloadbereich abgerufen werden.

Weitere Hilfsmaßnahmen

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat eine Übersicht zu weiteren Hilfsmaßnahmen erstellt. Im Einzelnen handelt sich um folgende Maßnahmen.

Bei nachweisbarer Existenzgefährdung oder in vergleichbaren Härtefällen können Soforthilfen aus dem Härtefonds des Freistaats Bayern gewährt werden.

Die LfA Förderbank Bayern unterstützt Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige, die durch Unwetter im Juli 2021 geschädigt worden sind, mit Finanzierungshilfen wie zinsgünstigen Darlehen und Beratung .

Mit einer vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen Unternehmen davor geschützt werden, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, bevor geklärt ist, mit welchen Hilfen und Versicherungsleistungen sie rechnen können. Die Vorschrift über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll rückwirkend zum 10. Juli 2021 in Kraft treten und bis zum 31. Oktober 2021 gelten.

Zudem gibt es verschiedene steuerliche Maßnahmen für Unternehmen. So können im Einzelfall Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich. Ebenso besteht die Möglichkeit auf Fristverlängerung für Steuererklärungen. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.

Zur Linderung der ersten Not wird an Privathaushalte eine Soforthilfe für „Haushalt/Hausrat“ von bis zu 5.000 Euro ausgezahlt. Hinzu kommt eine Soforthilfe für „Ölschäden an Gebäuden“ von bis zu 10.000 Euro. Bei Versicherbarkeit der Schäden gilt für Nichtversicherte jeweils ein Abschlag von 50 Prozent. Versicherungsleistungen werden auf die staatlichen Hilfen angerechnet.

Für Unternehmen der Landwirtschaft, Gartenbau sowie Fischerei besteht das „Hilfsprogramm Hochwasser 2021“ , mit dem Schäden teilweise ausgeglichen werden sollen. Betroffene Betriebe können demnach je nach Schadenshöhe mit Zahlungen zwischen 2.500 Euro und maximal 100.000 Euro unterstützt werden.

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Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe

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