Letzte Aktualisierung: 15. November 2018

Perspektiven M+E / Bayernweit

Rückblick - Bayerischer Patentkongress 2018

Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik trafen sich am 14. November 2018 zum neunten Bayerischen Patentkongress.

Anstrengungen in Forschung und Entwicklung weiter intensivieren

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer bayme und vbm, eröffnete den neunten Bayerischen Patentkongress und unterstrich die zentrale Rolle von Wissen und Know-how.

Mit fast 15.500 angemeldeten Patenten im Jahr 2017 und einem Anteil von 32,4 Prozent an den deutschen Gesamtanmeldungen bleibt Bayern Spitzenreiter in Deutschland. Nach wie vor dominierten bei den Anmeldungen die Bereiche Transport, Maschinen und Maschinenelemente. In der Statistik des Europäischen Patentamts erreiche Deutschland im Jahr 2017 ein Wachstum von nur 1,9 Prozent – China hingegen verzeichnete vergangenes Jahr eine Zunahme der Patentanmeldungen von 16,6 Prozent. „Diese Zahlen müssen uns wachrütteln“, so Brossardt.

Der Hauptgeschäftsführer forderte deshalb: „Wir müssen die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung intensivieren, wir brauchen die steuerliche Forschungsförderung und wir müssen unser Wissen effektiv schützen – durch Patente und Schutzrechte, aber auch durch Maßnahmen bei der IT-Sicherheit.“

Schutz des geistigen Eigentums in Zeiten der Globalisierung

Die Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer stellte das Deutsche Patent- und Markenamt vor. Im Kern stünden die gewerblichen Schutzrechte in Form von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Marken, die nur nach eingehender Prüfung durch das DPMA erteilt würden. Zwar sei die Zahl an Prüfaufträgen geringfügig zurückgegangen, allerdings habe man nach wie vor ein hohes Aufkommen. Linderung böten elektronische Anmeldewege und die sukzessiv erfolgende Erhöhung der Zahl an Patentprüfern.

Nach wie vor steigend seien die Anmeldungen aus dem Ausland. Hier spüre man, dass viele Länder – anders als Deutschland – bereits eine gezielte Patentstrategie verfolgten. Insbesondere China werde immer mehr zum innovativen Technologieträger und unternehme hier große Anstrengungen, wie Cornelia Rudloff-Schäffer die eingehenden Bemerkungen von Bertram Brossardt bestätigte. Damit einher gehe ein deutlich wachsender Patentprüfstoff, den es vor Erteilung eines Patents zu sichten gäbe. Allein dies mache die weitere Aufstockung der personellen Kapazitäten im Prüfungswesen erforderlich.

Innovatives Dienstleistungsangebot der BayPat

Dr. Robert Phelps stellte die Dienstleistungen der Bayerischen Patentallianz GmbH dar, die als Aufgabe die Unterstützung der bayerischen Hochschulen habe. Diese lägen in der

  • Sicherung der Erfindungen und Innovationen
  • sowie deren erfolgreiche Kommerzialisierung
  • durch die Auslizensierung an Industriepartner
  • oder durch Ausgründungen.

Das Ziel sei, Innovationen aus den bayerischen Hochschulen für die Wirtschaft nutzbar zu machen. Dies geschehe im Dreisprung von Erfinderbewertung über die Patentierung bis hin zur marktlichen Verwertung. Der Erfolg der BayPat zeige sich u. a. daran, dass die Zahl der Hochschulkooperationen in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen habe.

Dr. Robert Phelps zeigte die strategische Weiterentwicklung der BayPat auf. Dazu zählten u. a. signifikant verstärkte Verwertungsaktivitäten, eine verbesserte Kommunikation mit Erfindern und Erfinderberatern sowie eine stärkere Unterstützung von Ausgründungen.

Wolfram Schrag im Gespräch mit Gründern und Erfindern

Drei beispielhafte Erfindungen aus dem Bereich Energie und Mobilität bildeten den Ausgangspunkt für die Diskussion:

  • Mit seiner Stromrichter-Schaltung entwickelte Prof. Thomas Weyh eine einfache und kostengünstige Lösung zur Umwandlung von Wechsel- in Gleichstrom und umgekehrt.
  • Florian Janke, Technical Lead von WARR Hyperloop, stellte das studentische Projekt zum energieeffizienten Personentransport vor, das in den vergangenen drei Jahren den Hyperloop-Wettbewerb von Elon Musk – auch vor kommerziellen Konkurrenten – gewonnen hat.
  • Dr. Philipp Sinn, CEO von SINN Power Wave Energy, schilderte seinen Weg von der technologischen Idee bis zur Gründung seines Unternehmens zur Gewinnung von Energie aus Wellenbewegungen.

Für Dr. Philipp Sinn, der bereits mehrere Patente zum Schutz seiner Erfindung angemeldet hat, sind Schutzrechte ein wichtiges Argument gegenüber potenziellen Investoren. Seiner Meinung nach ist es für Erfinder – auch bei bahnbrechenden Erfindungen – sehr schwierig, das notwendige Kapital für die Sicherung der eigenen Ideen aufzubringen. Für Florian Janke hingegen spielt der Patentschutz eine untergeordnete Rolle. Man konzentriere sich derzeit auf den Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Hyperloop-Technologie. Hier lernten die Konkurrenten auch voneinander. Man sehe aber durchaus einen Nachholbedarf in Sachen Schutzrechte gegenüber der kommerziellen Mitbewerbern. Bei der Sicherung und Verwertung der seiner Erfindungen setzt Prof. Thomas Weyh seit Jahren auf die Expertise der BayPat. Zwar könnte die Forschungs- und Innovationsförderung insgesamt besser sein, allerdings müsse er sich dank der professionellen Arbeit der Patentallianz nicht um Fragen der Vermarktung kümmern.

Vom Umgang mit Patenten in der Praxis

Drei Experten stellten aus unterschiedlichen Blickwinkeln ihre Sicht auf Fragen von Patentrecht und Patentmanagement dar:

  • Dr. Andreas Lucke gab Entscheidungshilfen für Mittelständler bei der Frage, wann ein Patent sinnvoll ist. Erfinder und erfindende Unternehmen stünden stets in der Gefahr, dass ein Dritter die gleiche Idee habe und patentiere. Dagegen helfe nur das eigene Patent oder eine Veröffentlichung (ggf. „am Ende der Welt“).
  • Stephan Kaufmann, Patentanwalt bei der BMW Group, stellte die Vorgehensweise seines Unternehmens im Technologietransfer vor und erläuterte im Zusammenhang mit dem langwierigen Produktinnovationsprozess die überragende Bedeutung des Schutzes von intellectual property: Eine möglichst weitgehende patent- und lizenzrechtliche Absicherung von Produkten, Produktionsprozessen und -verfahren sei für einen OEM wie BMW unverzichtbar.
  • Dr. Alexandros Papaderos, stellvertretender Leiter der TUM ForTe, stellte die Patentpolitik der TUM vor, die die Schaffung eines größtmöglichen Nutzens von Ideen, Produkten oder Technologien zum Ziel habe. Man unterstütze die Erfinder aus dem eigenen Umfeld umfangreich.

Podiumsrunde – Schutzrechte in der Praxis

Cornelia Rudloff-Schäffer wies zu Beginn darauf hin, dass die Kosten der eigentlichen Patentanmeldung beim DPMA weniger das Problem sei. Problematischer wären insbesondere Rechtsstreitigkeiten bei Patenten, die die Erfinder vielfach vor größere Schwierigkeiten stelle. Dr. Andreas Lucke ergänzte den Hinweis, dass die Anmeldekosten des Europäischen Patentamts sehr viel höher lägen – nicht zuletzt deshalb, weil hier die EU-Mitgliedsländer beteiligt seien. Ansonsten sei der Rechtsstandort Deutschland aufgrund seiner eher niedrigen Kosten auch international gefragt.

Die Rolle des Technologietransfers unterstrich Dr. Alexandros Papaderos. Er verwies dabei auf die vielen gewachsenen Kooperationen der TU München mit Unternehmen. Hier seien zu beiderseitigem Nutzen mehr als 800 innovative Projekte entstanden. Dem pflichtete Stephan Kaufmann bei. BMW nutze das Potenzial der TUM umfassend. Wichtig sei in technologischer Hinsicht auch die Zusammenarbeit mit Zulieferern. Egal mit welchem Partner: Man setze sich stets den gemeinsamen Mehrwert für alle Beteiligten zum Ziel.

Der Umgang von Patent- und Markenschutz ist nicht nur für Unternehmen von zentraler Bedeutung. Insbesondere für Hochschullehrer und -angehörige existiere das Dilemma, ob man aus Karrieregründen wichtige Erkenntnisse veröffentliche oder zugunsten des Schutzes darauf verzichte, wie Dr. Alexandros Papaderos erläuterte. Dies könne im Sinne einer wirtschaftlichen Vermarktung problematisch sein. Vielfach einigten sich Forscher und Unternehmen darauf, gemeinsame Kooperationen mit dem Ziel der Patententwicklung einzugehen.

Alle Beteiligten waren sich in einem Punkt einig: Es bedürfe einer besseren Schulung und Beratung für Erfinder und solche, die es vielleicht später werden wollen.

Rückblick

Rückblick - Bayerischer Patentkongress 2018
am 14.11.2018 in München

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