US-Zollpolitik: Transatlantischer Handel braucht stabile Rahmenbedingungen

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der zweitgrößte Handelspartner der bayerischen Wirtschaft, unser größter Exportmarkt und ein zentraler Investitionsstandort für bayerische Unternehmen. Die amerikanische Zollpolitik belastet die Wirtschaftsbeziehung nach wie vor, weshalb weiter an einer Verbesserung gearbeitet werden muss. Ziel ist ein stabiles Verhältnis auf Augenhöhe. Für die bayerische Wirtschaft sind folgende Punkte besonders wichtig:

EU-US-Zollvereinbarung weiterentwickeln

Die Zollvereinbarung vom Sommer 2025 hat eine Eskalation des Handelskonflikts verhindert und die amerikanische Unterstützung für die Ukraine gesichert. Neben klaren Vereinbarungen enthielt sie Absichtserklärungen. Jetzt muss auf dieser Zollvereinbarung aufgebaut werden. Langfristig brauchen wir ein stabiles Abkommen für Handel und Investitionen.

Zölle auf Stahl und Aluminium senken

Die USA belasten Stahl und Aluminium aus Europa, sowie Waren, die diese Metalle enthalten, weiter mit hohen Zöllen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder müssen darauf hinwirken, dass diese US-Zölle sinken. Gemeinsam müssen die Handelspartner eine WTO-konforme Strategie für den Umgang mit globalen Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium finden.

Selbstbewusst für Freihandel und europäische Interessen eintreten

Eine stabile Freihandelsbeziehung ist im beiderseitigen Interesse. Die Vereinigten Staaten sind auf Einfuhren aus Europa und den Zugang zum europäischen Markt angewiesen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder müssen das vermitteln.

Europäische Gegenzölle und Handelsbeschränkungen vorbereiten

Die USA passen ihre Zölle nach wie vor unvermittelt an und drohen immer wieder mit neuen Zöllen. Zusätzlich zu diplomatischen Antworten muss die Europäische Union daher handelspolitische Reaktionen entwickeln. Die gilt es mit der Wirtschaft abzustimmen und nur mit Bedacht einzusetzen.

Neue Partnerschaften schließen, Lieferketten diversifizieren

Bayerns wirtschaftlicher Erfolg fußt auf der Internationalisierung und dem Außenhandel. Um in einem von Machtpolitik geprägten Umfeld resilienter zu werden, müssen wir uns breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten reduzieren. Wir brauchen dafür neue Freihandelsabkommen sowie Technologie- und Rohstoffpartnerschaften. Des Weiteren muss die Integration des europäischen Binnenmarkts vorangetrieben werden.