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Beschäftigungsbedingungen international

Aktuell 351 Einträge (Stand 25.09.2021)

Jedes zweite Unternehmen der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie hat derzeit einen oder mehrere Standorte im Ausland. Die weltweite wirtschaftliche Verflechtung gehört zu den wichtigsten Erfolgsstrategien der Unternehmen am Standort Bayern. Das verlangt von Unternehmern und Personalverantwortlichen einen aktuellen Überblick über die Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen weltweit. Unsere Datenbank Beschäftigungsbedingungen international bietet Ihnen die jüngsten arbeitsrechtlichen, sozialpolitischen und tarifpolitischen Meldungen aus über 60 Ländern auf einen Blick.

Land

Land

Großbritannien

Jahr

2018

Abkommen über das einheitliche Patentgericht ratifiziert



Das Vereinigte Königreich hat am 26.04.2018 das Abkommen über das einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) ratifiziert. Das Abkommen muss für seine Gültigkeit von mindestens 13 Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden, darunter Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Die deutsche Ratifizierung steht noch aus, da sie derzeit vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird. Sollte das BVerfG kein Veto einlegen, könnte das Abkommen in Kraft treten, weil es inzwischen mehr als die geforderten 13 Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

Mit dem einheitlichen europäischen Patentsystem soll ein europaweit gültiges Patent geschaffen werden. Streitigkeiten aus Patenten sollen so anhand eines europaweit gültigen Regelwerks vor einem einheitlichen Patentgericht gelöst werden können. Das gegenwärtige europäische Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) gilt hingegen nicht einheitlich für die gesamten Vertragsstaaten des EPÜ, sondern zerfällt nach seiner Erteilung in nationale Schutzrechte.

Noch ist die Frage nicht vollständig geklärt, ob das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit noch Vertragspartei sein kann. An sich ist die Mitgliedschaft EU-Mitgliedern vorbehalten. Im weiteren Verlauf des Brexit-Prozesses dürfte hier mehr Klarheit zu erwarten sein.

Quelle: gtai-Rechtsnews, Juni 2018.

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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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