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Russland | Ukraine | Information | 16.09.2022

Kabinett beschließt Änderung des EnSiG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ beschlossen.

Neben einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) sieht der Entwurf unter anderem Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor. Die Neuerungen sind insbesondere für Unternehmen, die Solar- oder Biogasanlagen planen oder betreiben, sowie für Unternehmen, die flexible Lasten anbieten können oder einen Brennstoffwechsel beabsichtigen, von Relevanz.

Steigerung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien

Verschiedene Maßnahmen sollen zu einer Erhöhung der regenerativen Stromerzeugung beitragen. Beispielsweise soll am 15. Januar 2023 eine „Krisensonderausschreibung“ für Solaranlagen mit einem Volumen von 1.500 MW durchgeführt werden.

Für alle Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 25 Kilowatt, die nach dem 14. September 2022 in Betrieb genommen werden, soll die sog. „70 Prozent-Regelung“ aufgehoben werden. Das bedeutet, dass die Betreiber der neuen PV-Anlagen nicht verpflichtet sein sollen, die Wirkleistungseinspeisung ihrer Anlage auf 70 Prozent zu begrenzen oder ihre Anlage mit einer Steuerungseinrichtung auszustatten. Auch für Bestands-PV-Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich sieben Kilowatt soll die 70 Prozent-Regelung ab dem 01. Januar 2023 wegfallen.

Für die Förderung von Biogasanlagen soll in den Jahren 2022 und 2023 eine Sonderregelung geschaffen werden: Die Betreiber der Anlagen sollen in den beiden Jahren für die gesamte Bemessungsleistung ihrer Anlage die volle Vergütung nach dem EEG bekommen. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, die Stromerzeugung aus Biogas zu erhöhen.

Durch eine befristete Flexibilisierung des Güllebonus soll zugleich sichergestellt werden, dass die Anlagen den Güllebonus nicht vollständig und dauerhaft verlieren, wenn sie infolge der höheren Biogaserzeugung den vorgeschriebenen Mindestanteil von Gülle nicht einhalten.

Erschließung von Lastflexibilitäten in der Industrie

Die Stromnetzentgeltverordnung sieht vor, dass Letztverbraucher, die das Netz besonders intensiv nutzen (mind. 7.000 Benutzungsstunden und Stromverbrauch von mind. 10 GWh pro Jahr) ein reduziertes sog. „individuelles Netzentgelt“ vereinbaren können. Mit einer Änderung des EnWG soll – befristet bis zum 31. Dezember 2023 – eine Anpassung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Entlastung ermöglicht werden.

Beispielsweise sollen Anpassungen bei der Benutzungsstundenzahl vorgenommen werden können, die für den Erhalt der Entlastung erforderlich ist (z. B. Berücksichtigung einer Teilnahme am Regelleistungsmarkt bei der Ermittlung der Benutzungsstundenzahl des Unternehmens). Hierdurch soll verhindert werden, dass Unternehmen, die z. B. Lastflexibilitäten am Regelleistungsmarkt anbieten, ihren Anspruch auf die individuellen Netzentgelte verlieren.

Weitere Details sind noch nicht bekannt. Die konkreten Vorgaben sind von der Bundesnetzagentur in einer Festlegung zu regeln, wenn der Entwurf final verabschiedet wurde.

Erleichterungen beim Fuel Switch geplant

Um Unternehmen einen Brennstoffwechsel zu erleichtern, sieht das EnSiG bereits vor, dass für den Betrieb von Anlagen befristet Abweichungen oder Ausnahmen von den Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung festgesetzt werden können. Diese Möglichkeit soll nun auf die Errichtung und die Änderung von Anlagen ausgeweitet werden. Entsprechende Abweichungen sind auf dem Verordnungsweg zu regeln. Eine entsprechende Verordnung kann erst verabschiedet werden, wenn das Gesetz in Kraft ist.

Ferner sollen Erleichterungen für Anlagen geschaffen werden, die im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung überwachungspflichtig sind und aufgrund der Gasmangellage errichtet oder geändert werden: Die hierfür erforderliche „Erlaubnis“ soll nicht bereits vor der Errichtung oder der Änderung vorliegen müssen. Diese soll auch zu einem späteren Zeitpunkt – maximal drei Monate nach der Erteilung der Prüfbescheinigung – bei der zuständigen Behörde beantragt werden können.

Im nächsten Schritt werden sich Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen.