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Nachhaltigkeit | Information | 30.08.2022

Neue EU-Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage ist in Kraft

Die neue EU-Ratsverordnung über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (EU-Gasverordnung) ist in Kraft. Sie ist verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU.

Zentrale Inhalte der Verordnung

Gemäß der Verordnung sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten „bemühen“, ihren Gasverbrauch zwischen dem 01. August 2022 und 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen nationalen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre zu senken. Durch die Ausrufung eines „Unionsalarms“ kann der Rat der EU die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend machen.

Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage

Die Maßnahmen zur Nachfragesenkung (z. B. Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor, Förderung der Umstellung auf andere Brennstoffe in der Industrie oder Verpflichtung zur Reduzierung von Heizung und Kühlung) sind von den Mitgliedsstaaten frei wählbar. Die Mitgliedsstaaten sollen jedoch Maßnahmen priorisieren, die Kunden betreffen, die nicht als „geschützt“ einzustufen sind wie z. B. Industrieunternehmen. Wichtig für Unternehmen ist Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung: Dieser sieht vor, dass Mitgliedsstaaten nicht geschützte Kunden auch von Maßnahmen zur Nachfragesenkung ausnehmen können. Hierbei sollen Aspekte berücksichtigt werden wie z. B. deren wirtschaftliche Bedeutung, die Folgen von Störungen für systemrelevante Lieferketten oder mögliche langfristige Schäden an Industrieanlagen.

Derzeitige Umsetzung in Deutschland

In Deutschland wurden jüngst zwei Verordnungsentwürfe beschlossen, die konkrete Energieeinsparvorgaben für Unternehmen, öffentliche Körperschaften und Privathaushalte vorsehen. Über die Verteilung von Gas wird erst entschieden, wenn die Notfallstufe in Deutschland ausgerufen ist. In diesem Fall fungiert die Bundesnetzagentur (BNetzA) als „Bundeslastverteiler“ und kann Gasverbrauchsreduktionen anordnen. Eine abstrakte Abschalt-Reihenfolge existiert nicht, allerdings gibt es bestimmte Kriterien, die in die Abwägung der BNetzA einfließen. Hierzu zählen u. a. der zu erwartende wirtschaftliche Schaden und die Bedeutung für die Versorgung der Allgemeinheit. Ob diese Vorgehensweise infolge der neuen EU-Gasverordnung angepasst wird, ist nicht bekannt.

Überwachung der Fortschritte

Die erreichte Nachfragefragesenkung müssen die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission alle zwei Monate melden. Zudem müssen sie bis spätestens 31. Oktober 2022 ihre nationalen Notfallpläne aktualisieren.