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Autor*in des Beitrags

Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

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Klima | Information | 01.09.2022

Brennstoffwechsel: Verfahrenserleichterungen im Immissionsschutzrecht geplant

Am 31 August 2022 hat das Bundeskabinett vier Entwürfe zur Änderung des Immissionsschutzrechts beschlossen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen der aktuellen Gasmangellage Rechnung tragen und zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Verfahren führen.

Sie betreffen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die 4., 30. und 44. Verordnung zur Durchführung des BImSchG.

Die Entwürfe müssen noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Vor diesem Hintergrund steht noch nicht fest, wie die zuständigen Behörden die Erleichterungen umsetzen. Es sind zusätzlich entsprechende Leitlinien geplant.

Änderung des BImSchG

Durch eine Änderung des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImSchG) sollen für Genehmigungsverfahren, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Gasmangellage stehen (z. B. Brennstoffwechsel), zeitlich befristet Erleichterungen geschaffen werden. Beispielsweise sind Sonderregeln für die Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sowie für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Darüber hinaus sind weitere Verfahrenserleichterungen geplant. Zudem sollen die zuständigen Behörden bestimmte Abweichungen von der TA Luft und der TA Lärm zulassen können, ohne dass eine Änderungsgenehmigung oder Anzeige nach dem BImSchG erforderlich ist.

Änderung ausgewählter Verordnungen zur Durchführung des BImSchG

Über eine Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll die Schwelle angehoben werden, bis zu welcher Anlagen zur Lagerung entzündbarer Gase im vereinfachten Verfahren genehmigt werden dürfen.

Durch eine Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) sollen von den zuständigen Behörden mehr Ausnahmen (z. B. Abweichungen von den genehmigten Emissionswerten) zugelassen werden können. Hierdurch soll vermieden werden, dass mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen, die aufgrund des Versorgungsnotstands die vorgegebenen Emissionswerte überschreiten, stillgelegt werden.

Eine Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) soll unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Vorgaben zur Ableitung von Abgasen ermöglichen.

Die Bundesregierung hat zum Brennstoffwechsel aktuelle Informationen zusammengestellt.

Sobald die beschlossenen Gesetzentwürfe im Internet verfügbar sind, werden wir informieren.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses werden wir Sie informieren.