Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019

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Gesetzesänderungen 2019 – das müssen Arbeitgeber im neuen Jahr beachten

Zum 01. Januar 2019 sind Änderungen im Teilzeitrecht, der Höhe des Mindestlohns aber auch bei der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung in Kraft getreten. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Gesetzesänderungen.

Änderungen im Teilzeitrecht (Brückenteilzeit)

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts bringt erhebliche Neuerungen für die Personalarbeit in Unternehmen. Kernstück ist ein allgemeiner, zeitlich befristeter Teilzeitanspruch, die sogenannte „Brückenteilzeit“. Hinzu kommen Verschiebungen der Beweislast beim Aufstockungswunsch teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer und Anpassungen bei der Arbeit auf Abruf.

Details zu den Neuerungen können Sie unserer Info Recht Brückenteilzeit entnehmen.

Mindestlohnerhöhung

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01. Januar 2019 auf 9,19€ je Stunde und in einer zweiten Stufe ab 01. Januar 2020 auf 9,35€ je Stunde.

Wir sehen den Mindestlohn nach wie vor kritisch und fordern zumindest eine Erweiterung der Ausnahmen, insbesondere für Langzeitarbeitslose und Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen. Weiter muss jede geldwerte Gegenleistung auf den Mindestlohn angerechnet werden. Zu guter Letzt gilt es, den Bürokratieabbau voran zu treiben. Dazu gehört insbesondere das Zurückführen von Aufzeichnungspflichten auf ein vernünftiges Niveau.

Sozialversicherungsbeiträge

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes zum 01. Januar 2019 von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt. Dies entlastet die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 2022 um rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen. Die Arbeitgeber werden dadurch mit ca. fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung hat damit erhebliche negative Wirkungen auf die Beschäftigung.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 erneut um einen halben Prozentpunkt. Die Maßnahme wird den Bürgern und Arbeitgebern etwa 7,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung hat den Bundestag und Bundesrat passiert und soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten. Bis zum Jahr 2030 werden die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Mehrausgaben in Höhe von über 75 Milliarden Euro führen.

Minijob-Zeitgeringfügigkeit

Nach der aktuellen Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21. November 2018 der GKV-Spitzenverbände werden die eigentlich nur noch bis zum 31.12.2018 gültigen drei Monate bzw. 70 Arbeitstage beibehalten und gelten weiterhin. Der zeitliche Rahmen wird nicht wie geplant, auf zwei Monate bzw. 50 Tage begrenzt.

Somit liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV weiterhin eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt (aktuelle Fassung ab 01. Januar 2019).


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Dr. Frank Rahmstorf

Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht

+49 (0)89-551 78-233
Frank Rahmstorf
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