Neue US-Sanktionen gegenüber Russland

Am 23. Mai 2023 veröffentlichte das Bureau of Industry and Security (BIS) neue Sanktionen gegenüber Russland, Belarus und dem Iran im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit der Implementation of Additional Sanctions Against Russia and Belarus Under the Export Administration Regulations (EAR) and Refinements to Existing Controls nahm das BIS folgende Verschärfungen vor:

- 1.224 zusätzliche Güter wurden in Supplement no. 4 to part 746 EAR gelistet. Für den Export und Re-Export nach sowie die Durchfuhr durch Russland und Belarus dieser Güter wird nun eine Genehmigung gemäß § 746.5(a)(1)(ii) EAR benötigt.

- Supplement no. 6 to part 746 EAR wurde um vier Chemikalien erweitert. Diese sind Lithiumchlorid (CAS 7447–41–8), Lithium-Chloridhydrat (CAS 85144–11–2), Lithiumchlorid-Monohydrat (CAS 16712–20–2) und Lithiumcarbonat (CAS 554–13–2). Für den Export und Re-Export nach sowie die Durchfuhr durch Russland und Belarus dieser Chemikalien wird nun eine Genehmigung gemäß § 746.5(a)(1)(iii) EAR benötigt.

- Supplement no. 7 to part 746 EAR wurde um den HTS-6 Code 854800 ergänzt. Dieser umfasst „electrical parts of machinery or apparatus, NESOI“. Für den Export und Re-Export dieser elektrischen Teile in den Iran wird nun eine Genehmigung gemäß § 746.7(a)(1)(ii) EAR benötigt.

- Die Russia/Belarus Foreign-Direct Product Rule wird um den Bestimmungsort Krim ergänzt. Somit fällt ein ausländisch-produziertes Gut unter die Vorschriften der EAR, wenn es ein direktes Produkt von US-Technologie bzw. Software ist und der Bestimmungsort die russisch besetzte Krim ist ( § 734.9(f) EAR ).