Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das schnelle Handeln der EU-Kommission hinsichtlich des heute vorgestellten Beihilferechtsrahmens „Clean Industrial State Aid Framework“ (CISAF). Dieser ermöglicht unter anderem einen Industriestrompreis für die Übergangsphase der Energiewende in allen EU-Mitgliedstaaten. „Unternehmen in Bayern und Deutschland kämpfen seit Jahren mit im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreisen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass die EU-Kommission den beihilferechtlichen Rahmen für Maßnahmen zur Energiepreissenkung schaffen will. Der Entwurf geht allerdings noch nicht weit genug und muss im Hinblick auf drohende Bürokratiehürden dringend nachgeschärft werden“, erklärt Bertram Brossardt, vbw Hauptgeschäftsführer.
Aus Sicht der vbw ist vor allem die Festlegung von Investitionszielen problematisch. „Die Bedingung, mindestens 50 Prozent der erhaltenen Subventionen in eine nachhaltige Unternehmenstransformation zu investieren, schafft nicht nur zusätzlichen Bürokratieaufwand durch neue Nachweis- und Berichtspflichten. Mit einer Zweckbindung droht ein gefährlicher Verlust an Handlungsspielräumen, die Unternehmen für ihren nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg gerade in Krisenzeiten dringend brauchen. Die unternehmerische Freiheit muss erhalten bleiben“, sagt Brossardt.
Eine weitere Schwachstelle ist, dass eine Strompreissenkung nur für die Hälfte des Verbrauchs gewährt werden darf, die andere Hälfte muss weiterhin zum höheren Marktpreis bezogen werden. „Damit bliebe unser struktureller Wettbewerbsnachteil weitgehend erhalten. Trotzdem zeigt der heute präsentierte Beihilferechtsrahmen, dass die EU-Kommission in der Lage ist, schnell zu handeln und erfreulicherweise aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag eines Industriestrompreises ist“, lässt Brossardt weiter verlauten und ergänzt: „Wir setzen darauf, dass unsere Bundesregierung jetzt entschlossen für die genannten Nachbesserungen eintritt, um dann zügig und in Abstimmung mit Industrie und Energiewirtschaft in die nationale Umsetzung zu kommen.“
„Auch bei den weiteren angekündigten Entlastungen wie Netzentgeltzuschüssen und Stromsteuerabsenkung zählen wir darauf, dass die Bundesregierung die Ankündigungen des Koalitionsvertrags umsetzt“, so Brossardt abschließend.
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